Auszug - Beteiligungsbericht Kreis Soest Geschäftsjahr 2021  

Peter Franken (Beteiligungsmanager) lobt zu Beginn seines Vortrages das Management der Beteiligungen. Sie haben trotz verschiedener Krisen dafür gesorgt, dass die Betriebsergebnisse und damit die Zuschüsse des Kreises konstant geblieben sind.

Die Bereinigung des Beteiligungsportfolios ist abgeschlossen. Die verbliebenen Beteiligungen sind gut durch die Krise gekommen.

Peter Franken geht kurz auf die drei größten Beteiligungen ein: Die RLG konnte in 2021 den geplanten Zuschussbedarf einhalten. Allerdings ist für 2022/2023 mit einer Verschlechterung zu rechnen. Dies wird maßgeblich vom Ausgang der Tarifabschlüsse und von den Dieselpreisen abhängen.

Beim Flughafen Paderborn/Lippstadt war es die richtige Entscheidung, die Beteiligung aufrecht erhalten zu haben, denn die Zahlen entwickeln sich gut.

Die Westfälische Gesundheitsholding hat trotz der Corona-Pandemie und umfangreichen Baumaßnahmen das Jahr 2021 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen.

Der Ausblick für alle Beteiligungen ist verhalten optimistisch. Außer bei der RLG wird von gleichbleibenden Zuschüssen ausgegangen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Häken fragt, ob die Gas- und Strompreisbremsen auch für öffentliche Einrichtungen gelten. Peter Franken geht davon aus, dass es für die Beteiligungen keine so erhebliche Rolle spielen wird. Bei der RLG ist der Diesel-, beim Flughafen der Kerosinpreis von Bedeutung. Bei der Gesundheitsholding spielt der Strompreis durchaus eine Rolle. Auch die Kreisverwaltung kann von der Deckelung profitieren.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Häken sagt für den Kreistag die Zustimmung der CDU zum Beteiligungsbericht zu.

Alfred Hense (SPD) sagt die Zustimmung der SPD zu.

Dr. Bernhard Reilmann (CDU) fragt nach der Situation der wfg Wirtschaftsförderung. In dem Beteiligungsbericht erscheine die Perspektive schlecht. Peter Franken berichtet, dass das Jahr 2022 gesichert ist. Das Ergebnis ist sogar etwas besser als geplant. Das Jahr 2023 wird auch noch passen. Danach ist es schwer zu planen, da es einen Übergang bei den Fördermitteln gibt. Dies hat zur Folge, dass die Personalsituation schwierig wird, da Verträge erst abgeschlossen werden können, wenn die Fördermittel bewilligt sind.

Die Abstimmung wird über den Kreisausschuss an den Kreistag am 15.12.2022 verwiesen.