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Auszug - Gebührenkalkulation sowie Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für das Jahr 2023  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 09.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:47 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
252/2022 Gebührenkalkulation sowie Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für das Jahr 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In VertretungAktenzeichen:38.06.30
Federführend:38 Rettungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frank Günther, Abteilungsleiter Rettungsdienst, ergänzt kurz zur Vorlage.

Die Krankenkassen als Kostenträger haben ihr Einvernehmen zur Gebührenkalkulation nicht erteilt. Strittige Punkte sind u.a. die Verwaltungskostenerstattung. Die Krankenkassen lassen die Gebührenkalkulation jedoch gegen sich gelten und werden nicht klagen.

 

Ohne weitere Aussprache wird dann über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 


Beschluss:

Der Kreistag nimmt die Gebührenkalkulation für die Jahre 2023 zur Kenntnis und beschließt die Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst vom 16.12.2022.


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen