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Auszug - Sachstandsbericht Ausländerangelegenheiten  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 09.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:47 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Die Abteilungsleiterin der Abteilung Ordnungsangelegenheiten, Sabine Saatmann, berichtet kurz mit der dem Protokoll beigefügten Präsentation über die Situation der Flüchtlinge im Kreis Soest mit aktuellen Daten, Entwicklungen und Bewertungen zum Stand 31.10.2022. Danach beantwortet sie Fragen aus der Runde.

 

Kernpunkte der Präsentation sind:

 

  • Die Gesamtschutzquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Von 39,9 % in 2021 liegt sie nun bei 55,7 %.
  • Dazu sind im Berichtsjahr 2022 inzwischen schon 34,5 % mehr Asylanträge als im Vergleichszeitraum gestellt worden; mit zu erwartender steigender Tendenz in den kommenden Monaten.
  • Ausgereist sind - pandemiebedingt - bis dato insgesamt 51 Personen.
    Aktuell werden 633 Personen geduldet.
  • Das Chancen-Aufenthaltsrecht als einmalige Sonderregelung z. B. für 5-jährig-Geduldete.
  • Die aktuelle Situation der ukrainischen und russischen Staatsangehörigen.

 

Frau Schobert (SPD) bedankt sich für die umfassenden Ausführungen. Sie sorgt sich um die personelle Belastung der Mitarbeitenden durch die zu erwartenden Mehrbelastungen und letztlich auch um lange Bearbeitungszeiten z.B. bei Einbürgerungen. Frau Saatmann bestätigt diesen Aspekt. Man befindet sich - auch wegen der immer komplexeren rechtlichen Materie - im engen Austausch mit der Abteilung Personalentwicklung und dem Personaldienst, um Personal zu gewinnen.

Herr Miah (Bündnis 9/Die Grünen) sorgt sich ebenfalls um lange Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungen. Frau Saatmann gibt diese aktuell mit ca. sechs Monaten an; woanders liegen diese durchaus bei über einem Jahr. Bei Einbürgerungen kann von einem gesicherten Aufenthalt ausgegangen werden. Die Antragstellenden befinden sich also nicht in einer unsicheren rechtlichen Situation. Daher ist die Wartezeit eher zumutbar als bei ausländerrechtlichen Sachverhalten.

 

Abschließend bedankt sich der Ausschussvorsitzende bei Frau Saatmann für den Vortrag und die engagierte Arbeit in ihrer Abteilung.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zahlen zum Sachstandsbericht (502 KB)