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Auszug - Betriebskostenabrechnung und Jahresbericht 2021 für den Rettungsdienst  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 09.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:47 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
248/2022 Betriebskostenabrechnung und Jahresbericht 2021 für den Rettungsdienst
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im AuftragAktenzeichen:38 06 25
Federführend:38 Rettungsdienst   
 
Wortprotokoll

Frank Günther, Abteilungsleiter Rettungsdienst, ergänzt kurz zur Vorlage.

Die Abteilung Rechnungsprüfung und Datenschutz habe die Betriebskostenabrechnung geprüft und keine Einwände erhoben; ebenso haben die Krankenkassen die Abrechnung bestätigt.

Erzielte Überschüsse müssen nach dem Kommunalabgabenrecht innerhalb von vier Jahren ausgeglichen werden (Nachfrage Herr Miah (Bündnis 90/ Die Grünen)).

 

Ohne weitere Aussprache wird die Vorlage zur Kenntnis genommen.