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Auszug - Anfrage der SPD-Fraktion zur Gewaltprävention in Einrichtungen der Behindertenhilfe  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
165/2022 Anfrage der SPD-Fraktion zur Gewaltprävention in Einrichtungen der Behindertenhilfe
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsanfrage
Federführend:50 Soziales   
 
Wortprotokoll

Frau Helfrich (SPD) verweist auf die bereits bekannte schriftliche Antwort der Verwaltung vom 15.09.2022.

Frau Burkert (Bündnis 90 / Die Grünen) fragt nach Auflistung der Einrichtungen und bittet um entsprechende Anlage zur Niederschrift.

Laut Ihren Informationen seien 7% der Gewaltschutzkonzepte noch nicht gemeldet.

Was passiert mit den Einrichtungen die nicht melden oder die keine ausreichenden Konzepte haben? Prüft der Landschaftsverband hier?

Frau Schulte-Kellinghaus verweist darauf, dass alle Einrichtungen verpflichtet sind.

Die Qualitätssicherung wird von Kreis und LWL geprüft. Zudem würde es strafrechtliche Konsequenzen für die Betreiber geben, wenn diese keine entsprechenden Maßnahmen umsetzen würden.

Das Thema wird ebenfalls in der nächsten Ausschusssitzung nochmals aufgegriffen.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 22 09 15 Antwort auf die Anfrage der SPD Gewaltprävention (111 KB)      
Anlage 2 2 Anlage TOP 7 Übersicht der Einrichtungen Stand Juli 2022 (80 KB)