Auszug - Anfrage der SPD-Fraktion zur Gewaltprävention in Einrichtungen der Behindertenhilfe  

Frau Helfrich (SPD) verweist auf die bereits bekannte schriftliche Antwort der Verwaltung vom 15.09.2022.

Frau Burkert (Bündnis 90 / Die Grünen) fragt nach Auflistung der Einrichtungen und bittet um entsprechende Anlage zur Niederschrift.

Laut Ihren Informationen seien 7% der Gewaltschutzkonzepte noch nicht gemeldet.

Was passiert mit den Einrichtungen die nicht melden oder die keine ausreichenden Konzepte haben? Prüft der Landschaftsverband hier?

Frau Schulte-Kellinghaus verweist darauf, dass alle Einrichtungen verpflichtet sind.

Die Qualitätssicherung wird von Kreis und LWL geprüft. Zudem würde es strafrechtliche Konsequenzen für die Betreiber geben, wenn diese keine entsprechenden Maßnahmen umsetzen würden.

Das Thema wird ebenfalls in der nächsten Ausschusssitzung nochmals aufgegriffen.