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Auszug - Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Schutzräumen im Kreis Soest  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 05.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rettungszentrum Kreis Soest
Ort: Rettungszentrum
098/2022 Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Schutzräume im Kreis Soest
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsanfrage
Federführend:38 Rettungsdienst   
 
Wortprotokoll

Frau Oberreuter, Leiterin Dezernat 04, beantwortet die Fragen:

 

  • Besteht ein Krisenstab bzw. ist dessen Einrichtung vorbereitet?
    Ja, wie unter Top 3 berichtet.
     
  • Welche Kapazitäten stehen für die Zivilbevölkerung in Schutzräumen im Kreis Soest zur Verfügung?
  • Wo könnten die Bürger*innen des Kreises Informationen darüber finden?
  • Sind diese Schutzräume in ihrem aktuellen Zustand nutzbar (Strom, Wasser, Lüftung)?
  • Wenn nein: Welche Zeit wird benötigt, um die Schutzräume zu ertüchtigen bzw. einsatzbereit zu machen?
  • r wie viele Menschen reichen die nutzbaren funktionsfähigen Schutzräume?
  • Gibt es Überlegungen seitens des Kreis Soest, zusätzliche Schutzräume zu erschließen?
  • Wie würde man die Bürger*innen zum Aufsuchen der Schutzräume auffordern?

    Die Antwort für die vorangegangenen 7 Spiegelstriche:

    Der Bund hat die Aufgabe des Zivilschutzes, nicht die Kreise. Darunter ist der Schutz der Zivilbevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren zu verstehen. Dieser Auftrag ist im Grundgesetz geregelt (Art. 73 Nr. 1 GG).
    In Deutschland stehen aktuell keine öffentlichen Schutzräume mehr zur Verfügung. Die funktionale Erhaltung öffentlicher Schutzräume wurde auf Grund der geänderten Sicherheitslage nach Ende des Kalten Krieges bereits im Jahr 2007 eingestellt. Im Einvernehmen mit den Ländern werden seitdem öffentliche Schutzräume sukzessive rückabgewickelt. Mit der Entwidmung ist seit September 2020 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beauftragt.
    Im aktuellen Kontext des Krieges in der Ukraine hat sich der Bund dafür entschieden, die weitere Entwidmung öffentlicher Schutzräume zunächst ruhend zu stellen und das Rückabwicklungskonzept für öffentliche Schutzräume zu überprüfen. Als ersten Schritt wird der Bund gemeinsam mit den Ländern zeitnah eine vollständige Bestandsaufnahme der bisher nicht entwidmeten Schutzräume vornehmen.
  • Sind alle Sirenen funktionstüchtig und auch im gesamten Kreisgebiet hörbar?
    Ja.
     
  • Ist die Nina-App in das Zivilschutzkonzept eingebunden?
    Ja.