Abteilungsleiterin Ordnungsangelegenheiten Sabine Saatmann berichtet kurz mit der dem Protokoll beigefügten – gegenüber der vorab versandten (aktualisierten) - Präsentation über die Situation der Flüchtlinge im Kreis Soest mit aktuellen Daten, Entwicklungen und Bewertungen zum Stand 31.12.2021. Danach beantwortet sie Fragen aus der Runde.
Kernpunkte sind:
- Die Gesamtschutzquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Von 62,4 % in 2016, 43,1 % in 2020 liegt sie aktuell bei 39,9 %. Das Absinken führt Frau Saatmann im Wesentlichen darauf zurück, dass die Anerkennungsquote von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger rückläufig ist. Auch weil sie schon in anderen Schengenstaaten eine Anerkennung erteilt bekommen haben. Regelhaft will dieser Personenkreis in diesen Staaten (vornehmlich Griechenland) aufgrund der schwierigen Verhältnisse nicht leben. Sie versuchen es daher in Deutschland noch einmal. Diese Anträge werden dann leider abgelehnt.
- Es werden vermehrt neue Zuweisungen von Flüchtlingen in laufenden Asylverfahren erwartet.
- Die Umsetzung von Ausreiseverpflichtungen gestaltet sich unter Coronabedingungen, mit den entsprechend notwendigen negativen Testergebnissen, als schwierig. Insgesamt erfolgten in 2021 56 Aufenthaltsbeendigungen (freiwillige Ausreisen und Abschiebungen).
- Die Anzahl der Geduldeten steigt. In der Abteilung ist man gespannt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Von den dort formulierten Regelungen ist bislang noch nichts angekommen.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Frau Saatmann für den Vortrag und die engagierte Arbeit ihrer Abteilung.
Herr Miah (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtet abschließend darüber, dass einige Bundesländer beschlossen hätten, Ausreiseverpflichtungen (Abschiebungen) auszusetzen. Weil dieser Antrag im Landtag von NRW aber gescheitert sei, stellt er die Frage in den Raum, ob der Kreis Soest für sich beabsichtige Abschiebungen auszusetzen.
Frau Saatmann lehnt dies mit dem Hinweis auf die bindende Rechtslage ab.
