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Auszug - Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Anonymen Spurensicherung  

 
 
7. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 23.2
Gremium: Kreistag Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 16.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:38 Anlass: Sitzung
Raum: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
Ort: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
051/2022 Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Anonymen Spurensicherung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin Beteiligt:51 Jugend und Familie
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es gibt keine Wortmeldungen. Der Kreistag fasst folgenden


Beschluss:

  1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, einen freien Träger für die anonyme Spurensicherung (ASS) zu suchen.
  2. Gleichzeitig ist festzustellen, welche Krankenhäuser und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte im Kreis Soest bereit sind, das Projekt zu unterstützen.
  3. Träger, Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte müssen bereit sein, ein standardisiertes Verfahren sicherzustellen. Dazu gehört auch die Schulung des ärztlichen Dienstes.
  4. Sollte sich im Laufe der Prüfungen die Verwirklichung des Projektes im Kreis Soest als möglich erweisen, unterstützt der Kreis Soest den Träger bei der Antragsstellung.

5.   Die Einrichtung der ASS ist öffentlichkeitswirksam zu publizieren.

 


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    62 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen