Bürgerinformationssystem
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Herr Topp führt aus, dass sich zwischen der Einbringung des Haushaltes im letzten Jahr und dem jetzigen Zeitpunkt noch zahlreiche Änderungen ergeben hätten und fasst die Inhalte der Änderungsliste zum Stellenplan (Anlage 5 zur Vorlage) noch einmal kurz zusammen. Über diese Änderungsliste hinaus habe es noch weitere Anträge seitens des Bündnisses 90 / Die Grünen sowie seitens der Fraktion Die Linke und die SO! gegeben. Diese Anträge werden jetzt noch in die Änderungslisten zum Haushalt und zum Stellenplan eingearbeitet, sodass sie für die Beratung im Kreisausschuss am 10.02.2022 vorliegen. Die Einarbeitung bereits für den POE war nicht möglich, da die Verwaltung erst am heutigen Tag Kenntnis von den neuen Anträgen erhalten habe.
Der Ausschussvorsitzende regt daher an, im POE keinen Beschluss zum Stellenplan zu fassen, sondern die Angelegenheit an den Kreisausschuss zu verweisen. Hierfür sprechen sich alle Anwesenden aus. |
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