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Auszug - Zusätzliche Haushaltsmittel für den Breitbandausbau im Kreis Soest im Rahmen des 3. Aufrufs zur Förderung von Infrastrukturprojekten des Bundesförderungsverfahrens  

 
 
7. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 9
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 16.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:38 Anlass: Sitzung
Raum: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
Ort: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
316/2021 Zusätzliche Haushaltsmittel für den Breitbandausbau im Kreis Soest im Rahmen des 3. Aufrufs zur Förderung von Infrastrukturprojekten des Bundesförderungsverfahrens
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage
  Aktenzeichen:80.26.10
Federführend:01 - Büro der Landrätin Beteiligt:80 Digitales, Klimaschutz, Mobilität und Innovation
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es gibt keine Wortmeldungen. Der Kreistag genehmigt folgenden


Beschluss:

 

  1. Der Kreistag stimmt den notwendigen außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungenr den Breitbandausbau im Kreis Soest gemäß § 83 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 53 KrO wie folgt zu.

 

Zusätzlich zu den bisher bereit gestellten Mittel werden zur Verfügung gestellt:

in 2022: weitere 1.884.063,04 EUR

 

Die zusätzlich bereit gestellten Mittel sind durch Erträge aus Fördermitteln des Bundes und des Landes NRW sowie durch Anteile der betreffenden kreisangehörigen Städte und Gemeinden in voller Höhe gedeckt.

 

  1. Da sich aus Punkt 1 keine Ergebnisänderung für den Kreishaushalt ergibt, stellt der Kreistag fest, dass die zusätzlich bereit gestellten Mittel nicht erheblich im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 2 GO sind und insofern nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Nachtragshaushalt nach § 81 GO erforderlich ist.

 

 


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig genehmigt.
    62 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen