Auszug - Zusätzliche Haushaltsmittel für den Breitbandausbau im Kreis Soest im Rahmen des 3. Aufrufs zur Förderung von Infrastrukturprojekten des Bundesförderungsverfahrens  

Es gibt keine Wortmeldungen. Der Kreistag genehmigt folgenden

Beschluss:

1. Der Kreistag stimmt den notwendigen außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für den Breitbandausbau im Kreis Soest gemäß § 83 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 53 KrO wie folgt zu.

Zusätzlich zu den bisher bereit gestellten Mittel werden zur Verfügung gestellt:

in 2022: weitere 1.884.063,04 EUR

Die zusätzlich bereit gestellten Mittel sind durch Erträge aus Fördermitteln des Bundes und des Landes NRW sowie durch Anteile der betreffenden kreisangehörigen Städte und Gemeinden in voller Höhe gedeckt.

2. Da sich aus Punkt 1 keine Ergebnisänderung für den Kreishaushalt ergibt, stellt der Kreistag fest, dass die zusätzlich bereit gestellten Mittel nicht erheblich im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 2 GO sind und insofern nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Nachtragshaushalt nach § 81 GO erforderlich ist.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig genehmigt.
    62 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen