Auszug - Stellenplan 2022  

Vor der Beschlussfassung zum Stellenplan und zum Haushaltsplan geben die Fraktionen ihre Stellungnahmen als zusammengefasste Stellungnahme zu den Tagesordnungspunkten 22 Stellenplan und 23 Haushalt ab. Die Stellungnahmen sind der Niederschrift als Anlage (zu Tagesordnungspunkt 22) beigefügt. Für die CDU-Fraktion trägt Hermann-Josef Nürgenberg, für die BG-Fraktion Robert Bigge und für die Fraktion DIE LINKE und DIE SO! Manfred Weretecki vor.

Darüber hinaus gibt es folgende mündliche Stellungnahmen:

Prof. Dr. Werner Kirsch (SPD) erklärt, dass bei der Aufstellung des Stellenplans grundsätzlich das Gebot der Sparsamkeit mit der Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einklang gebracht werden müsse. Die jetzt zum Beschluss vorliegende Ausweitung des Stellenplanes beschränke sich auf das Notwendige. Er spricht sich dafür aus, die Corona-bedingten Mehrausgaben des Kreises nicht über 50 Jahre abzuschreiben. Eine solche Entscheidung sei vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit nicht hinnehmbar. Zum Klimaschutz verweist er auf die verschiedenen Aktivitäten des Kreises Soest, die bereits in der Haushaltsrede der CDU ausführlich dargelegt worden seien. Darüber hinaus haben sich die Vertreter des Kreistages in den Gremien der RLG dafür eingesetzt, dass diese künftig alternative Antriebsarten einsetze. Weitere Projekte zum Ausbau des ÖPNV im Kreis Soest seien ebenfalls initiiert. Der Antrag zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft werde von der SPD-Fraktion grundsätzlich befürwortet. Bei der Wohnraumförderung bestehe dringender Handlungsbedarf. Die Entscheidung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sei aber vor der Bereitstellung von Haushaltsmitteln gründlich vorzubereiten.

Thomas Reimann (Bündnis 90/Die Grünen) legt in seiner Stellungnahme dar, dass die Coronavirus-Pandemie auch im Jahr 2021 das bestimmende Thema gewesen sei. Insbesondere die Kinder und Jugendlichen seien die Leidtragenden der Pandemie. Vor diesem Hintergrund sei die mehrheitliche Ablehnung des Antrags zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Schulpsychologischen Beratungsstelle nicht nachvollziehbar. Die Themen Klimakrise, Klimafolgenanpassung, Artensterben und die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels werden auch den Kreis Soest fordern und beschäftigen. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, dieser sei jedoch nur in Ansätzen erkennbar. Die zeitliche Verzögerung der Nachhaltigkeitsstrategie sei dafür beispielhaft zu nennen. Das Vorgehen der Verwaltung und auch der Mehrheitsfraktionen sei zu zögerlich. Die Haushaltsplanung müsse einem grundlegenden Erneuerungsprozess unterzogen werden. Sie müsse wirkungsorientiert erfolgen. Nur auf diese Weise sei es möglich, die ambitionierten Beschlüsse im Bereich Umwelt, Arten- und Klimaschutz umzusetzen.

Fabian Griewel (FDP) teilt in seiner Stellungnahme mit, dass der Stellenplan von 904 Stellen im Jahr 2009 auf über 1160 Stellen im Jahr 2022 angewachsen sei. Dies müsse im Rahmen einer externen Gesamtbeurteilung überprüft werden. Andernfalls könne eine Selbstverpflichtung zum Stellenabbau nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund werde die FDP-Fraktion politischen Anträgen zur Einrichtung von Mehrstellen auch nicht zustimmen, insbesondere wenn diese ohne Begründung und ohne Diskussion im Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz zur Änderungsliste zum Haushalt eingereicht werden. Gleiches gelte auch für den Antrag zur Einrichtung einer Wohnungsbaugesellschaft. Dies sei ohne jegliche Vorabdiskussion nicht tragbar. Er erklärt, dass Entscheidungen in den Bereichen Klimawandel, dem Erreichen der UN-Ziele sowie einer modernen Mobilität auf Landes-, Bundes und Europaebene getroffen werden. Die Aufgabe der Mitglieder einer kommunalen Vertretung sei es, dafür Sorge zu tragen, dass Dienstleistungen den Bürgerinnen und Bürgern möglichst schnell und komfortabel zur Verfügung stehen und diese gleichzeitig davor zu schützen, dass kapitalintensive Bereiche immer weiter vergrößert werden. Insgesamt werde die FDP-Fraktion dem Haushalt 2022 zustimmen.

Auf Nachfrage von Landrätin Eva Irrgang erklärt Mirko Fischer (AfD), dass seine Fraktion auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichte.