Auszug - Informationen  

Landrätin Eva Irrgang informiert über die Terminverschiebung der Juni-Kreistagssitzung. Die Sitzung wird auf den 21.06.2022 verschoben. Der Sitzungskalender ist bereits entsprechend aktualisiert.

Darüber hinaus erklärt sie, dass die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2022 wie geplant stattfinden kann. In Abstimmung mit der Kreisleitstelle bestehe am Abend keine erhöhte Gefährdung durch die Unwetterlage.

Ilona Kottmann-Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion eine Anfrage an die Landrätin als Leiterin der Kreispolizeibehörde stellen wolle. Im Rahmen der sog. „Montags-Spaziergänge“ sei zu beobachten, dass beispielsweise die Maskenpflicht nicht eingehalten werde. Darüber hinaus finde ein verbaler Angriff von Gegendemonstranten statt. Auch habe sie gehört, dass die „Spaziergänge“ nicht mehr ordnungsgemäß angemeldet seien. Aus diesen Gründen bittet sie Landrätin Eva Irrgang das Konzept der Kreispolizeibehörde zum Umgang mit den „Spaziergängern“ zu erläutern. Außerdem bittet sie das Thema im Rahmen der nächsten Sitzung des Kreispolizeibeirates zu behandeln.

Landrätin Eva Irrgang sichert zu, dass der Kreispolizeibeirat ausführlich zu der Thematik informiert werde. Zur Sache erklärt sie, dass vorrangiges Ziel die Deeskalation sei. Auf diese Weise sei es im Kreis Soest auch nicht zu größeren Ausschreitungen und Problemen gekommen. Diese Situation stelle sich vielerorts anders da. Sie weist darauf hin, dass es im Zusammenhang mit den Demonstrationen auch verschiedene Zuständigkeiten gebe. So falle das Versammlungsrecht in die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde. Die ordnungsrechtliche Umsetzung der Vorgaben der Coronaschutzverordnung falle aber beispielsweise in die Zuständigkeiten der örtlichen Ordnungsbehörden. Die Zusammenarbeit von Kreispolizeibehörde und den örtlichen Ordnungsämtern sei im gesamten Kreisgebiet sehr gut. Im Rahmen der Demonstrationen ahnden die Ordnungsämter diverse Ordnungswidrigkeiten. Es sei aber auch personell nicht möglich, jede einzelne Ordnungswidrigkeit zu erfassen. Landrätin Eva Irrgang sichert zu, dass es gezielte Ansprachen auch im Hinblick auf die Maskenpflicht gebe. Auch die Einhaltung des Versammlungsrechts werde für jede Veranstaltung geprüft. Sie fasst zusammen, dass bei einer Gesamtbetrachtung das Ergebnis im Kreis Soest sehr zufriedenstellend sei. Eine weitergehende Information werde im Kreispolizeibeirat erfolgen.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Landrätin Eva Irrgang bedankt sich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Presse und stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.