Auszug - Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2022 - Einbringung in den Kreistag am 25.10.2021 - Beratung in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss - Beschlussfassung im Kreistag am 16.12.2021  

Landrätin Eva Irrgang informiert, dass die Vorlage 281/2021 für die Sitzung des Kreistages um folgende Anlagen ergänzt worden ist:

• Anlage 6: Ergänzungsvorlage zur geänderten Beschlussempfehlung
• Anlage 7: Änderungsliste zum Haushalt auf Basis der Beschlussempfehlungen des Kreisausschusses
• Anlage 8: Vorschlag zur Beantwortung der Stellungnahme der Städte und Gemeinden

Zur Anlage 7 merkt sie an, dass dort unter Vorschlag J1 die finanziellen Auswirkungen der Vorlage 271/2021 „Externe Verlagerung von Aufgabenanteilen aus dem Bereich Kindertagesbetreuung ab dem Jahr 2023“ des Tagesordnungspunktes 22.4 enthalten sind. Dieser Tagesordnungspunkt ist bei der Feststellung der Tagesordnung von dieser abgesetzt worden. Aus diesem Grund bleibe der Änderungsvorschlag J1 bei der gleich folgenden Beschlussfassung unberücksichtigt.

Landrätin Eva Irrgang lässt über die Änderungsliste (Anlage 7) mit Ausnahme des Änderungsvorschlags J1 Beschluss fassen.

Beschluss des Kreistages zur Änderungsliste: Mehrheitlich zugestimmt.

       (50 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen)

Anschließend lässt Sie über den Vorschlag zur Beantwortung der Stellungnahme der Städte und Gemeinden (Anlage 8) sowie die Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung (Anlage 6) abstimmen.

Der Kreistag fasst folgenden

Beschluss:

Der Kreistag beschließt

1. nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Kreises Soest zum Entwurf des Kreishaushaltes 2022 und erfolgter Abwägung der Einwendungen die in der Anlage zur Vorlage 281/2022 dargestellten Ausführungen zur Mitteilung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.
    
2. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit folgenden Hebesätzen
   
   allgemeine Kreisumlage Hebesatz    35,16%
   Jugendamtsumlage Hebesatz     24,51%
    
3. die Zielvereinbarung zwischen dem Kreistag und der Landrätin des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2022.

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Abstimmungsergebnis:  Mehrheitlich zugestimmt.
    50 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen