Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Landrätin Eva Irrgang eröffnet die Sitzung des Kreistages mit der Begrüßung der Anwesenden. Entschuldigt fehlen Karin Adamczewski (CDU), Annette Freifrau von dem Bottlenberg (Bündnis 90 / Die Grünen), Nabiha Ghanem (Bündnis 90 / Die Grünen), Nicola Kiesewalter (SPD), Günter Münzberger (FDP), Dr. Bernhard Reilmann (CDU) und Martina Tägder (BG). Sie stellt im Anschluss die ordnungsgemäße Einberufung des Kreistages sowie seine Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung erklärt sie, dass eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Long-COVID“ im Blick behalten“ vorliege. Die Anfrage sei jedoch erst am Sitzungstag eingegangen und könne aufgrund der Kürze der Zeit nicht direkt beantwortet werden. Aus diesem Grund regt Landrätin Eva Irrgang an, die Anfrage an den Ausschuss für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge zu verweisen und in der kommenden Sitzung am 16.03.2022 zu beantworten.

Marianne Schobert (SPD) teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Anfrage zum Thema „Long-COVID im Blick behalten“ ergänzen wolle. Sie wird die weitergehenden Fragen der Verwaltung zur Verfügung stellen. Diese werden ebenfalls im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge am 16.03.2022 beantwortet.

Ulrich Häken (CDU) beantragt den Tagesordnungspunkt 22.4 zur externen Verlagerung von Aufgabenanteilen im Bereich Kindertagesbetreuung wie auch in der Sitzung des Kreisausschusses von der Tagesordnung abzusetzen. Er erklärt, dass der Tagesordnungspunkt keine unmittelbare Auswirkung auf den Stellenplan und den Haushaltsplan für das Jahr 2022 habe. Darüber hinaus seien bereits neue Aufgaben von Bund und Land in Kraft bzw. in Aussicht gestellt. Vor diesem Hintergrund habe die CDU-Fraktion weiteren Beratungsbedarf und bittet die Verwaltung das Thema Personal in seiner Gesamtheit neu zu bewerten und zu geeigneter Zeit erneut dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen.  

Ilona Kottmann-Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) kündigt an, im Rahmen von Tagesordnungspunkt Informationen eine mündliche Anfrage zum Umgang mit den sog. „Spaziergängern“ im Kreis Soest zu stellen. Sofern die Anfrage nicht sofort beantwortet werden könne, sei die Beantwortung mit der Sitzungsniederschrift ausreichend.

Die Anpassung der Tagesordnung erfolgt im Einvernehmen. Landrätin Eva Irrgang stellt anschließend die Tagesordnung fest.