Auszug - Handlungskonzept Mobilstationen: Aufbau eines kreisweiten Fahrradverleihsystems  

Herr Gunnar Wolters (Sachgebietsleiter 80.02) erläutert anhand der dieser Niederschrift beiliegenden Präsentationsfolien den Aufbau eines kreisweiten Fahrradverleihsystems im Rahmen des Handlungskonzeptes Mobilstationen. Er stellt auch einen Kostenschätzung vor, die auf Kostensätzen des Systems in Lippstadt beruht. Dabei erwähnt er, dass der Rat der Stadt Lippstadt eine Ausweitung des Verleihsystems des Anbieters Nextbike auf bis zu 25 Fahrradverleihstationen in Lippstadt beschlossen hat.

Herr Josef Schäfermeier (CDU) fragt, ob es eine Kommunikation mit den kreisangehörigen Kommunen hinsichtlich Folgekosten gegeben hat. Herr Wolters berichtet, dass einige Kommunen eine große Erwartungshaltung an das Gesamtkonzept haben, andere halten sich bisher zurück und warten erst das Gesamtergebnis ab. Herr Dr. Jürgen Wutschka (Dezernent 06) ergänzt, dass es bisher keine Verträge mit Kommunen gibt. Es handle sich mit der Informationsvorlage erstmal nur um einen Auftrag der Politik an die Kreisverwaltung zur Weiterarbeit in der vorgetragenen Richtung.

Frau Ulrike Burkert (Bündnis 90 / Die Grünen) fragt, warum nicht auch mit Pedelec-Verleih geplant werde. Herr Wolters antwortet, dass aufgrund der höheren Kostenstruktur bei Pedelec-Verleih zunächst ein defensiver Ansatz mit normalen Fahrrädern gewählt worden sei. Herr Matthias Ruthemeyer (CDU) bringt ein, dass es in Verbindung mit Mobilstationen darum geht, den ÖPNV attraktiver zu gestalten.

Herr Mirko Fischer (AfD) fragt, ob sich auch Einnahmen für die Kommunen über die Verleihsysteme generieren lassen. Herr Wolters erläutert, dass Einnahmeannahmen bereits eingerechnet sind und sich die Systeme nicht wirtschaftlich darstellen lassen.

Herr Prof. Dr. Werner Kirsch (SPD) fragt, ob sich E-Scooter wirtschaftlich im Verleih rechnen. Herr Wolters verneint dies und bewertet die Situation so, dass es einen Verdrängungseffekt der Anbieter gibt, bei dem es darum geht, dass ein Anbieter überlebt.

Herr Michael Grossmann (CDU) bittet darum, die Betrachtung auf Pedelecs zu erweitern. Herr Walter Raubaum (DIE LINKE und DIE SO!) geht davon aus, dass auch hierfür eine Förderung akquiriert werden kann.

Abschließend wird die Informationsvorlage vom Ausschuss zur Kenntnis genommen, mit der Bitte um intensive Kommunikation mit den kreisangehörigen Kommunen. Auch ein Pedelec-Verleih soll im Rahmen der Analyse mitbetrachtet werden.