Auszug - Beteiligungsbericht Kreis Soest Geschäftsjahr 2020  

 Peter Franken (Beteiligungsmanager Kreis Soest) berichtet, dass die Bereinigung des Beteiligungsportfolios nun abgeschlossen ist. Der Kreis Soest hat sich von einigen Beteiligungen getrennt. Der nun vorhandene Rest sei stabil.

Im Jahr 2019 wurden 2,7 Mio. € als Zuschüsse vom Kreis an die Beteiligungen gezahlt. In 2020 war der Betrag genauso hoch. Allerdings kam noch eine Aufwendung in Höhe von 3 Mio. € für die Sanierung des Flughafens Paderborn/Lippstadt hinzu. Im Jahr 2021 ist der Zuschussbedarf leicht auf rund 2,6 Mio. € gesunken und wird für 2022 mit dem gleichen Betrag kalkuliert.

Die Veränderungen in 2022 betreffen die RLG, den Flughafen und die Telekommunikation. Insbesondere durch die gestiegenen Energiekosten erhöht sich der Zuschussbedarf bei der RLG um 300.000 €. Die Sanierung des Flughafens ist erfolgreich abgeschlossen. Die Entwicklung ist gut. Die neue Verbindung nach München wird von verschiedenen Seiten gelobt. Der Zuschussbedarf kann daher um 300.000 € gesenkt werden. Peter Franken schlägt vor, den neuen Geschäftsführer im Juni in den Ausschuss einzuladen, damit er persönlich von den neuesten Entwicklungen berichten kann.

Zur Förderung des Ausbaus mit 5 G wurde beim Kreis Soest die Stelle eines Mobilfunkkoordinators geschaffen. Sie wurde intern besetzt. Eine Finanzierung, die schon im Haushaltsentwurf eingeplant war, kann nun um 20.000 € gekürzt werden, da die Stelle für drei Jahre vom Land gefördert wird.

Alle anderen Beteiligungen laufen stabil, auch, trotz Corona-Pandemie, die im Bereich „Gesundheit“.

Da beim Kreis Soest die Beteiligungen nicht in einen Konzernhaushalt integriert sind, muss über den Beteiligungsbericht abgestimmt werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Häken schlägt vor, auch den Geschäftsführer der RLG, André Pieperjohanns, in den Ausschuss einzuladen.

Rainer Stratmann (SPD) lobt den Beteiligungsbericht und hat zwei Fragen. Er möchte wissen, ob es beim Flughafen Paderborn/Lippstadt ein Nachtflugverbot gibt. Falls nein, könne sich das zu einem Wettbewerbsvorteil entwickeln, da für den Dortmunder Flughafen nun ein Nachtflugverbot besteht. Die zweite Frage bezieht sich auf die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten unter den Beteiligungen. Sind solche Querverbünde vorhanden?

Peter Franken bestätigt zunächst das fehlende Nachtflugverbot beim Flughafen Paderborn/Lippstadt und erläutert dann zur zweiten Frage, dass es in kleinerem Umfang Verrechnungen gibt, so z. B. aufgrund der Organschaft des Kreises mit der wfg bei der Umsatzsteuer oder zwischen den Gesellschaften innerhalb der Westfälischen Gesundheitszentrum Holding. Eine solche Verrechnung, wie sie häufig bei Stadtwerken anzutreffen ist, gibt es beim Kreis Soest aber nicht. Peter Franken ist der Meinung, das Steuerrecht solle nicht Triebfeder für gesellschaftsrechtliche Strukturen sein, vielmehr sollten strategische Interessen im Vordergrund stehen. GmbH-Auflösungen seien immer eine sehr aufwändige Angelegenheit, wie man zuletzt bei KonWerl sehen konnte.

Rainer Stratmann (SPD) gibt noch zu bedenken, dass es beim Flughafen Paderborn-Lippstadt möglicherweise zu weiteren Verbesserungen kommen könne, wenn der Bund demnächst die Kosten für die Flugsicherung übernimmt.

Jens Loewer (AfD) fragt, wie groß das Umsatzvolumen aller Beteiligungen ist.

Peter Franken erklärt, dass diese Zahl keinen Sinn ergeben würde, da sie sich aus sehr unterschiedlichen, nicht miteinander vergleichbaren Komponenten zusammensetzen würde.

Der Ausschuss für Regionalentwicklung empfiehlt dem Kreistag folgenden

Beschluss:

Der Kreistag beschließt den Beteiligungsbericht Kreis Soest Geschäftsjahr 2020.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen