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Auszug - Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst  

 
 
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Effizienz und des Ausschusses für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
Ort: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
308/2021 Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im Auftrag
Federführend:53 Gesundheit Beteiligt:11 Personal und Lohnstelle
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Andrea Ebeling und Jan Oliver Wienhues (Abt. Gesundheit) erläutern anhand einer Präsentation den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst. (Anlage Pakt ÖGD).

 

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich Nabiha Ghanem (Bündnis 90 / Die Grünen), Dr. Bernhard Reilmann (CDU), Marianne Schobert (SPD), Alexander Arens (FDP) und Günter Münzberger (FDP).

 

Jan Oliver Wienhues erläutert, dass die Fachkraft mit der Berufsbezeichnung „public health“ die weiteren in der Abteilung Gesundheit eingesetzten Fachkräfte in ihren Tätigkeiten unter-stützen solle. Eine Psychologin sei tätig in der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen (KISS).

Im Aufgabenbereich Infektionsschutz und Apothekenaufsicht seien grundsätzlich regelmäßig Einrichtungen durch Begehungen kontrolliert worden. Es habe sich gezeigt, dass eine Stärkung des Bereichs erforderlich sei, indem zu lange Begehungsintervalle verkürzt sowie präventive Maßnahmen und Beratungen intensiviert werden.

 

Frau Ebeling ergänzt in Bezug auf die geplanten Tranchen des Paktes, dass im Falle einer Genehmigung der Mehrstellen später nach Bedarf auch noch Änderungen der eingesetzten Professionen in der jeweiligen Tranche möglich sind. Der Rahmenvertrag beinhalte die Verpflichtung der Vertragspartner Land NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW, Folge-vereinbarungen nach 2026 zu treffen. Sie bestätigt, dass durch mehr Begehungen verschiedener Einrichtungen auch mehr Gebühreneinnahmen generiert werden können.

 

Über die Entwicklungen zum Pakt soll regelmäßig berichtet werden.

Robert Bigge bedankt sich bei allen Mitarbeitenden und Unterstützungskräften der Abteilung Gesundheit für geleistete Arbeit. Er verweist auf die fortlaufende Berichterstattung zu den Aufgaben im Ausschuss für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge.

 

Der Ausschussvorsitzende Robert Bigge (BG) lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz fasst folgenden


Beschluss:

Der GDD und POE nehmen die Berichterstattung zum Pakt für öffentliches Gesundheitswesen zustimmend zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellen für die 1.-6. Tranche (Zeitraum 01.02.2020 - 31.12.2026) in den Stellenplan über die Änderungsliste des Haushaltsentwurfes 2022 aufzunehmen und ein Personalaufwuchskonzept auf der Basis der Förderbedingungen zu entwickeln.


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Pakt ÖGD (454 KB)