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Auszug - Gutachten für den Rettungsdienst im Kreis Soest  

 
 
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen und des Ausschusses für Personal, Organisation und Effizienz
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:52 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
Ort: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
303/2021 Gutachten für den Rettungsdienst im Kreis Soest
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im AuftragAktenzeichen:38 90 01
Federführend:38 Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz Beteiligt:11 Personal und Lohnstelle
 
Wortprotokoll

Ricarda Oberreuter, kommissarische Leiterin des Dezernats 02, führt kurz ein, begründet die Terminierung dieser Sonderausschusssitzung.

Mit dem von der Verwaltung beauftragten und nun vorliegenden Gutachten für den Rettungsdienst, dem die Kostenträger auch schon zugestimmt haben, ergeben sich erhebliche Änderungsbedarfe zum vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 ff.. Ziel ist es, alle anstehenden Änderungen im Einvernehmen mit den Krankenkassen als Kostenträger vorzunehmen, damit die Aufwände über die Rettungsdienstgebühren refinanziert werden können und damit für den Haushalt ergebnisneutral sind.

Mit dieser gemeinsamen Ausschusssitzung der beiden Ausschüsse für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen und Personal, Organisation und Effizienz soll der Änderungsbedarf transparent aufgezeigt werden.

 

Danach beschreibt Hans-Peter Trilling, Ärztlicher Leiter Rettungsdienst, mit einer dem Protokoll beigefügten Präsentation den Grund für die Beauftragung des Gutachters.

Die der enormen Fallzahlsteigerung geschuldeten Probleme beim Erreichen des Hilfsfristerreichungsgrades und die stete Expansion der Fahrzeuge und Mitarbeiterschaft erforderten eine Begutachtung des Umfangs der Vorhaltung der Rettungswagen (RTW) verbunden mit einer Überprüfung der Standorte an sich, insbesondere der Prüfung von Optimierungspotential bei der räumlichen Abdeckung.

 

Dann stellen die Gutachter der Fa. Forplan (Herren Knie und Pokorny) mit der dem Protokoll beigefügten Präsentation ihr Gutachten für den Kreis Soest vor.

 

Die Eckpunkte der Präsentation sind:

 

  • Die Beschreibung des Ist-Zustandes

    Die Feststellung, dass die Hilfsfrist von 12 Minuten nur in 86,4 % der insgesamt 28.719 Notfälle erreicht wurde (Vorgabe 90 %).

    Die Feststellung von Defiziten bei der Notfallversorgung insbesondere im Nordwesten (Bereich Dolberger Straße Richtung Hamm), im Osten (Bereich Rüthen) und im Ortsteil Wickede-Wimbern.
     
  • Die Neuplanung der Wachstruktur

    r die Wachen in Erwitte und Warstein-Belecke müssen neue Standorte gefunden werden. Die Simulation empfiehlt in Erwitte eine Verlegung an den südlichen Stadtrand und im Osten die Verlegung der Wache Belecke an den östlichen Rand des Ortsteiles Belecke.

    Im Südwesten ein zusätzlicher dezentraler Standort im Bereich Waltringen.

    Im Nordwesten die nachbarschaftliche Versorgung durch die Wache Beckum (Kreis Warendorf.
     
  • Die (Neu)Bemessung der bedarfsgerechten Rettungsmittelvorhaltung

    Die Erhöhung der Vorhaltestunden um 408 auf nun 3.180 Stunden. Mit Erweiterungen in Belecke, Geseke, Lippetal, Lippstadt, Soest, Möhnesee und einer Verschiebung eines RTW von Werl nach Waltringen.

 

Der Gutachter zeigt sich abschließend zuversichtlich, dass mit der Umsetzung dieser Maßnahmen auch das zwischenzeitlich weiter gestiegene Einsatzaufkommen bedarfsgerecht bewältigt werden kann und beantwortet dann Fragen aus der Runde.

 

Die örtlichen großen Differenzen beim Erreichungsgrad begründen sich u.a. mit der längeren Einsatzdauer und Bindung der Rettungsmittel in den ländlichen Bereichen (Frage Alexander Arens (FDP)). In den großen Städten sind die Wege zu den Krankenhäusern kürzer als bei Notfällen in der Fläche (insbesondere die Bereiche, Rüthen, Belecke und Lippetal). In der Zwischenzeit auftretende Duplizitäten führen dann in der Fläche durch die Bindung des RTW häufig zu Hilfsfristüberschreitungen.

 

Tanja Deichmann (Bündnis 90/Die Grünen) sorgt sich um die Versorgung in Bad Sassendorf seit der Verlegung des Rettungszentrums in den Soester Westen und wünscht sich eine bessere Abdeckung z.B. mit Wache in Bad Sassendorf. Herr Knie stellt dazu fest, dass Einzelstandorte idR nicht zielführend sind. Er sieht die räumliche Abdeckung von Bad Sassendorf auch mit dem RTW am Marienkrankenhaus in Soest, als gesichert.

 

Erwin Koch (SPD) hat Fragen zum neuen Wachenstandort „am östlichen Rand des Ortsteiles Belecke““. Herr Knie konkretisiert: Bezogen auf den vom Gutachter geographisch ermittelten Punkt sollte sich nach dieser im Umkreis von 500m befinden, verbunden mit den Überlegungen zur Machbarkeit.

 

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende des Ausschusses bei den Gutachtern für die Vorstellung und die Beantwortung der Fragen. Er sieht den Kreis Soest aktuell gut aufgestellt, erwartet mit der Umsetzung des Gutachtens eine weitere Verbesserung in der rettungsdienstlichen Versorgung.

 

Danach zieht Herr Trilling einen Klammerschluss und fasst die Kernaussagen des Gutachtens zusammen.

 

  • In Bad Sassendorf konnte man 2016/2017 - auch in enger Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung - keinen passenden Standort finden. Kurzfristig hat man dann das Angebot des Marienkrankenhauses angenommen und dort einen RTW stationiert, auch um Bad Sassendorf besser abdecken zu können.
     
  • Die zusätzlichen 408 Vorhaltestunden bedeuten überwiegend eine ergänzende Versorgung im Tagesbereich; nachts gibt es weniger Probleme.
     
  • In den großen Städten (Soest und Lippstadt) ist die Versorgung gut, die Auslastung aber grenzwertig; daher die Aufstockung.
     
  • Das Gutachten hat der Kreis Soest als Träger des Rettungsdienstes beauftragt. Es beinhaltet einen Veränderungsbedarf in Bereich Lippstadt. Lippstadt ist als große kreisangehörige Stadt selbst Träger eines Rettungsdienstes und wurde im gesamten Prozess der Begutachtung eng eingebunden (Nachfrage Frau Helfrich (SPD)).
     
  • Im bundesweiten Kontext berichtet eine Studie des Bundesamtes für Straßenwesen (BASt) über weiter steigende Fallzahlen. Herr Trilling begründet diese u.a. mit der demografischen Entwicklung und der steigenden Anzahl der Singlehaushalte (Nachfrage Herr Meiberg (CDU)).
     
  • Bei der Umsetzung des Gutachtens muss im Rahmen der Personalgewinnung die Anzahl der Auszubildenden zum Notfallsanitäter von 8 auf 13 erhöht werden.
     
  • Lieferengpässe bei den Fahrzeugen erfordern zeitnahe Bestellungen.
     
  • Bei den neuen Wachenstandorten will man nach fachlicher Dringlichkeit vorgehen. Auch in Bad Sassendorf will man nachfassen.
     

Mit der letzten Folie seiner Präsentation stellt Herr Trilling die finanziellen Auswirkungen in den Folgejahren bis 2025 vor:

 

  • Investive Ausgaben (Fahrzeuge, Wacheneubauten etc.) in Höhe von ca. 3 Mio. Euro:
    hrend die Kosten der notwendigen Fahrzeugerweiterungen relativ klar definierbar sind, können Kosten für voraussichtliche Wachenneubauten bzw. -erweiterungen aktuell noch nicht ermittelt werden. Um aber in 2022 erste Maßnahmen starten zu können wurden dafür Mittel in Höhe von 1 Mio. € eingeplant. Die investiven Ausgaben können aktuell noch nicht in abschließender Höhe ermittelt werden.

 

  • Personalkosten in Höhe von ca. 4 Mio. Euro.

 

  • Konsumtive Ausgaben in Höhe von ca. 1, 2 Mio. Euro:
    Analog zu den voraussichtlichen investiven Ausgaben sind auch hier Teilbereiche relativ klar definierbar. Da aktuell noch nicht feststeht, ob Wachen neu gebaut oder erweitert werden oder ob zusätzliche Flächen ggf. gemietet werden, kann diese Ausgabenposition auch noch nicht abschließend ermittelt werden.

 

Michael Luig (CDU) ergänzt, dass diese Kosten refinanziert sind.


Abschließend beantwortet Herr Trilling Fragen aus der Runde.

 

Oliver Smith (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach der Strategie des Kreises Soest bei der zusätzlich erforderlichen Personalgewinnung. Er berichtet, dass in Dortmund Handgelder von bis zu 6.000 € pro Neueinstellung gezahlt werden.

 

Herr Trilling berichtet über Absprachen im Bereich Südwestfalen, dass man diesen Weg nicht gehen will. Man setzt auf die Region mit der Ausbildung und Entwicklung von Rettungssanitätern. Er kritisiert das Verhalten der Berufsfeuerwehren, die die kostenaufwändige Entwicklung der Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern nicht forciert haben, erst spät in die Ausbildung eingestiegen sind und nun mit Handgeldern etc. locken.

 

Roland Linnhoff (DIE LINKE und DIE SO!) regt an, Personal über den Bedarf einzustellen. Er sorgt sich bei den steigenden Fallzahlen um die weitere Entwicklung.

 

Herr Trilling entgegnet mit den Geboten zum wirtschaftlichen Handeln, festgelegt im Rettungsdienstgesetz und im SGB. Zudem gebe es aufgrund des Fachkräftemangels erhebliche Probleme, Personal überhaupt zu bekommen.

 

Peter Werner Hörster (CDU) erinnert an das zu erwartende Krankenhaus-Strukturgesetz, das mit Krankenhausschließungen die Lage für die rettungsdienstliche Versorgung weiter verschlechtern könnte.

 

Herr Trilling bestätigt dieses Problem und berichtet über einen Brandbrief, den die Ärztlichen Leiter der Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen dazu an Minister Laumann verfasst haben.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses bedankt sich abschließend bei Herrn Trilling für die beeindruckende Vorstellung.

 

nter Münzberger, der Vorsitzende des Ausschusses POE, bestätigt abschließend das Vorgehen, mit der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse für Transparenz gesorgt zu haben. Die weiteren Schritte müssen nun beraten werden.

 

Danach wird ohne weitere Aussprache über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

 

Der ORD und POE nehmen die Berichterstattung zum aktuellen Gutachten für den Rettungsdienst im Kreis zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, sowohl die Mehrstellen in den Stellenplan als auch die finanziellen Auswirkungen in konsumtiver und investiver Art über die Änderungsliste des Haushaltsentwurfes 2022 aufzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis des ORD: Einstimmig zugestimmt. 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis des POE: Einstimmig zugestimmt. 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Forplan (Gutachter) (1181 KB)      
Anlage 2 2 Präsentation Trilling ORD_ (323 KB)