Bürgerinformationssystem
Auszug - Ergebnisdarstellung der Untersuchung des Instituts für Sozialplanung und Organisationsentwicklung (IN/S/O eG) in Bereichen der Abteilung Jugend und Familie
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Dezernentin Maria Schulte-Kellinghaus fasst einleitend den Sachverhalt anhand einer Präsentation zusammen (Anlage 1, Folien 1 bis 6). Auf den Inhalt der Präsentation wird verwiesen.
Im Anschluss erteilt Vorsitzende Annette Freifrau von dem Bottlenberg (Bündnis 90 / Die Grünen) Herrn Hastrich von der IN/S/O eG das Wort. Herr Hastrich begrüßt alle Anwesenden und stellt zunächst die IN/S/O eG und anschließend seine Person vor. Sodann erläutert er die Hintergründe und Ergebnisse der durchgeführten Organisationsuntersuchung anhand einer Präsentation. Auf den Inhalt der Präsentation, die im Internet im Bürger- und Kreistagsinformationssystem des Kreises Soest als Anlage zur vorliegenden Beschlussvorlage abrufbar ist, wird verwiesen.
Freifrau von dem Bottlenberg bedankt sich für die Ausführungen und eröffnet die Aussprache.
Alexander Arens (FDP) möchte wissen, ob die geschilderte hohe Belastung und Mitarbeiterfluktuation auch bei anderen Kreisen festzustellen seien und ob es Handlungsvorschläge gebe. Herr Hastrich erklärt, die festzustellende Mitarbeiterfluktuation sei einerseits damit zu erklären, dass viele Fachkräfte aktuell in den Ruhestand wechseln. Andererseits kämen nun viele junge Fachkräfte in den Dienst. Hier sei die Lebensplanung in Verbindung mit Umzügen und Familienplanung ein Grund für Fluktuationen. Dieser Effekt lasse sich bundesweit feststellen. In Bezug auf den Kreis Soest sei positiv anzumerken, dass hier bereits in der Vergangenheit genau hingeschaut wurde und die Entwicklung der fachlichen Arbeit und Ausstattung konsequent verfolgt werde. Man sei schon sehr weit. Dennoch bestünden Personalbedarfe, um eine sachgerechte Bearbeitung zu gewährleisten.
Freifrau von dem Bottlenberg weist darauf hin, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt an der Belastungsgrenze gearbeitet hätten. Sie erklärt hierfür ihren Dank und bittet, dies weiterzugeben.
Angelika Cosmann (CDU) schließt sich dem an. Bezogen auf die Organisationsuntersuchung gibt sie zu bedenken, dass eine organisationale Verlagerung des Bereiches „Elternbeiträge“ mit Schwierigkeiten für Eltern verbunden sein könnte, da neue Ansprechpartner hinzukämen. Sie fragt, wie eine Zusammenarbeit stattfinden könne. Hierauf antwortet Herr Hastrich, dass Kooperation zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stets erforderlich sei. Die Verlagerung sei sinnvoll, da es sich um ein verwaltungsbezogenes Aufgabenfeld handele. Ähnliche Aufgaben seien zusammenzufassen. Für die Eltern ändere sich nichts.
Rainer Stratmann (SPD) bedankt sich ebenfalls für den Vortrag. Er weist darauf hin, dass zusätzliche Informationen in der Beschlussvorlage aus seiner Sicht sinnvoll gewesen wären. Zu dem im Rahmen der Begutachtung festgestellten Stellenmehrbedarf wünscht er sich mehr Beratungszeit.
Michael Grossmann (CDU) findet die Ausführungen und die dargelegten Bedarfe schlüssig. Es sei aber noch einiges abzustimmen. Zu klären sei die Frage der Umsetzung. Ziel müsse eine Organisation sein, die der Handlungsverantwortung gerecht werde. Er fragt nach Vorschlägen zur Umsetzung. Hierzu verweist Herr Hastrich darauf, dass eine gutachterliche Äußerung der IN/S/O eG erfolgt sei. Die weiteren Schritte seien besprochen worden.
Fabian Griewel (FDP) bedankt sich für den Vortrag und fragt nach den Gründen für die Empfehlung einer zusätzlichen halben Stelle im Bereich Fachadministration und nach den zugrunde gelegten Rüst- und Verteilzeiten. Hierzu erklärt Herr Hastrich, die Rüstzeiten seien erhoben worden und die Verteilzeit sei pauschaliert. Man liege hier noch unterhalb der seitens der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zugrunde gelegten Zeiten. Der Stellenmehrbedarf für den Bereich Fachadministration sei darauf zurückzuführen, dass nicht nur die Einführung von Software, sondern auch eine Begleitung der Nutzer und die Bedienung der Software erforderlich sei.
Heike Kruse (SPD) findet, das Gutachten hätte eher zur Verfügung stehen sollen. Ihr sei bewusst, dass nun Umsetzungsschritte folgen müssten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürften nicht überfordert werden.
Susanne Helfrich (SPD) beleuchtet die Bedeutung gesellschaftlicher Veränderungen und belastender Familiensituationen für die Arbeit im Jugendamt. Sie sei sicher, dass sorgfältig mit den Prozessen gearbeitet worden sei und dass hierdurch eine Entlastung eintreten werde. Sie erwarte, dass die Politik auch das vollständige Gutachten erhält.
Hans Meyer fragt nach dem Standpunkt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ob die vorgestellten Ergebnisse mit der Verwaltungsspitze abgestimmt worden seien. Er erkundigt sich außerdem, ob es ein schriftliches Gutachten gebe.
Freifrau von dem Bottlenberg verweist hinsichtlich des Gutachtens auf den Schluss der Aussprache.
Mayela Hiltenkamp (FDP) bedankt sich für den Vortrag. Sie kritisiert den Begriff der subjektiven Belastung und betont die Bedeutung wirtschaftlichen Handelns. Sie fragt an, warum eine Auslagerung von Vormundschaften empfohlen und gleichzeitig ein Mehrbedarf festgestellt werde. Hierzu erklärt Herr Hastrich, dass der Bedarf sinke, soweit sich eine Verlagerung realisieren lasse. Bei örtlicher Entfernung seien ggfls. Fallabgaben möglich. Die abschließende Entscheidung liege beim Familiengericht.
Frau Schulte-Kellinghaus erklärt, die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse sei in der Weise erfolgt, dass gestern die Bürgermeisterin/die Bürgermeister und heute Morgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert worden seien. Jetzt erfolge die Information der Ausschüsse. Zur Beschlussvorlage erklärt sie, diese sehe ein abgestuftes Konzept vor. Es solle heute nicht über zusätzliche Stellen entschieden werden, sondern nur über die Kenntnisnahme und die Freigabe organisatorischer Anpassungen und solcher in der EDV. Die Präsentation der IN/S/O eG sei heute im Kreistags- und Bürgerinformationssystem im Internet veröffentlicht worden. Das entsprechende Gutachten könne im Kreishaus eingesehen werden. Es werde – nach rechtlicher Prüfung – nicht versandt. Auf Nachfrage von Frau Helfrich weist Frau Schulte-Kellinghaus darauf hin, dass es hierzu im Vorfeld mehrere rechtliche Überprüfungen gegeben habe.
Auf Nachfrage von Sabine Schäferhoff (SPD) erklärt Frau Schulte-Kellinghaus weiter, die Seitenzahl des Gutachtens sei unter 30. Sie wisse um die Schwierigkeiten, die mit einem Verlangen nach mehr Personal verbunden seien. Gleichzeitig hoffe sie, dass die Dynamik der gesellschaftlichen Veränderungen deutlich geworden sei, die auf die Jugendhilfe einwirkten. Es gebe eine Veränderung dahingehend, dass Ansprüche vermehrt geltend gemacht und auch überprüft werden.
Sodann stellt Frau Schulte-Kellinghaus anhand einer Präsentation (Anlage 1, Folien 7 bis 10) vor, welche Maßnahmen anhand erster Empfehlungen der IN/S/O eG bereits umgesetzt worden seien. Auf den Inhalt der Präsentation wird verwiesen. Der heute zu fassende Beschluss sei eine Vorbereitung auf die nächsten Schritte.
Auf Nachfrage von Herrn Stratmann stellt Frau Schulte-Kellinghaus klar, dass mit dem heute zu fassenden Beschluss keine Zustimmung zu zusätzlichen Stellen erteilt werde. Die notwendigen Stellen würden erst im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 realisiert.
Auf weitere Nachfrage von Frau Hiltenkamp erklärt Frau Schulte-Kellinghaus, die aktuelle pandemische Lage sei bei der Begutachtung nicht berücksichtigt worden. Die Daten stammten aus 2019.
Olaf Reen (CDU) stellt fest, die Beschlussvorlage sei vorsichtig formuliert. Sie enthalte einen Handlungsauftrag an die Verwaltung. Dies sei richtig. Seine Fraktion könne dem Beschlussvorschlag mit den entsprechenden Aufträgen zustimmen. Eine personelle Festlegung erfolge heute nicht.
Herr Griewel merkt an, dass im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauchsfall von Lügde der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag eine Korrelation zwischen personeller Unterbesetzung und Verfehlungen nicht festgestellt habe.
Dr. Günter Fiedler (SPD) erklärt, nach den Ausführungen von Frau Schulte-Kellinghaus unterstütze er den Beschlussvorschlag. Unter Hinweis darauf könne sich die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag so anschließen.
Sodann lässt Freifrau von dem Bottlenberg über die Beschlussvorlage abstimmen.
Der Jugendhilfeausschuss fasst den folgenden Beschluss:
Beschluss: Der JHA und POE nehmen die Berichterstattung zur Organisationsentwicklung des Instituts IN/S/O eG zustimmend zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt,
a) die Leistungen zu identifizieren, die auch von freien Trägern wahrgenommen werden können, weil sie nicht hoheitlicher Art sind, b) darzulegen, mit welchem Kostenaufwand bei der Verlagerung an freie Träger zu rechnen ist, c) bis zum nächsten JHA ein entsprechendes Konzept vorzulegen, aus welchem auch der zeitliche Rahmen der möglichen Realisierung ersichtlich ist.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
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