Landrätin Eva Irrgang eröffnet die Sitzung des Kreistages mit der Begrüßung der Anwesenden. Entschuldigt fehlen Angelika Cosmann (CDU), Nabia Gahnem (Bündnis 90 / Die Grünen) und Jonas Kayser (SPD). Sie stellt im Anschluss die ordnungsgemäße Einberufung des Kreistages sowie seine Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung erklärt Landrätin Eva Irrgang folgendes:
- Der Antrag der FDP-Fraktion zum Flughafen Paderborn-Lippstadt ist nicht fristgerecht eingereicht worden. Landrätin Eva Irrgang schlägt vor, die Tagesordnung des Kreistages nicht zu erweitern und den Antrag stattdessen zur Beratung in den Ausschuss für Regionalentwicklung zu verweisen.
- Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abgabe einer Resolution zur Nutztierhaltung ist nicht fristgereicht eingereicht worden. Landrätin Eva Irrgang schlägt vor, diesen zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zu verweisen.
Ilona Kottmann-Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) bittet, den Antrag nach der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft auch im Kreisausschuss und Kreistag zu beraten. - Der Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung und Besetzung der Kleinen Baukommission ist nicht fristgerecht eingereicht worden. Landrätin Eva Irrgang schlägt vor, diesen zur Beratung in den Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien zu verweisen.
- Der Antrag der SPD-Fraktion zur Umbesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses ist nicht fristgerecht eingereicht worden. Landrätin Eva Irrgang schlägt vor, diesen Antrag trotzdem als Tagesordnungspunkt 3.4 in die Tagesordnung aufzunehmen.
- Zum Tagesordnungspunkt 11 liegt ein Antrag aller Fraktionen vor. Landrätin Eva Irrgang schlägt vor, diesen gemeinsamen Antrag als Tagesordnungspunkt 11.1 in die Tagesordnung aufzunehmen. In Absprache mit Manfred Weretecki (DIE LINKE und DIE SO!) wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE SO! zum § 35 Landeswassergesetz als Tagesordnungspunkt 11.2 beraten, die Beratung des Antrages zum § 31 Landeswassergesetz erfolgt als Tagesordnungspunkt 11.3.
- Im Rahmen der vorgelagerten Sitzung des Kreisausschusses sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte ernannt worden. An der Sitzung des Kreisausschusses konnten nicht alle stellvertretenden Mitglieder teilnehmen. Aus diesem Grund schlägt Landrätin Eva Irrgang vor, als Tagesordnungspunkt 13 die Ernennung der stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte einzufügen.
- Die Tagesordnung ist mit einem Nachtrag um den Tagesordnungspunkt 15 „Folgen der Coronavirus-Pandemie: Sonderzahlungen für die an den Förderschulen tätigen Beförderungsunternehmen im Schülerspezialverkehr“ erweitert worden.
Die Anpassung der Tagesordnung erfolgt im Einvernehmen. Landrätin Eva Irrgang stellt anschließend die Tagesordnung fest.
