Auszug - Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion - Verwendung der Mittel der Inklusionspauschale   

Herr Streich führt die Ausschussmitglieder kurz in die Thematik ein.

Mittlerweile befindet sich das Projekt im 3. Schuljahr. Es gibt positive Rückmeldungen von den Schulleitungen, den eingesetzten Schulbegleitungen und den beauftragten Anbieter. Die beteiligten Schulen möchten gerne das Projekt fortsetzen.

Es konnte festgestellt werden, dass der Nachfrageanstieg für Schulbegleitungen nicht mehr so stark steigt, wie in den Jahren zuvor.

Herr Streich bestätigt auf Nachfrage, dass nur einige wenige Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Inklusionspauschale in unterschiedlicher Weise eingesetzt haben.

Herr Topp weist darauf hin, dass im Rahmen der Prüfung des Landesrechnungshofs 2019 der Kreis Soest für die Umsetzung sehr gelobt wurde und dass das Projekt Modellcharakter habe.

Auf Anmerkung von Frau Schäferhoff (SPD), dass das aktuelle Verfahren belastend bezüglich der Planungssicherheit beim eingesetzten Personal ist.

Herr Streich bestätigt die Problematik, verweist jedoch auf die jährliche Zusage der Inklusionspauschale durch das Land NRW.

Diese Problematik wurde auch im letzten Ausschuss thematisiert und die Problematik mit einem Schreiben aller Ausschussmitglieder an das Ministerium verdeutlicht.

Frau Helfrich hofft, insbesondere mit Rückblick auf die verspätete Finanzierungszusage in 2020 durch das Land NRW, dass in der neuen Wahlperiode ein Erfolg festzustellen ist.

Herrn Dobat (CDU) unterstützt ebenfalls den Beschluss. Das Projekt habe positive Entwicklungen genommen und vielleicht bestehe die Möglichkeit zukünftig auch mehr Schulen einzubinden.

Über den Verlauf des Projektes und möglichen Zwischenergebnissen werden die Mitglieder des Ausschusses regelmäßig in Kenntnis gesetzt.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.

          15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen