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Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE SO zur Abgabe einer Resolution an den Landtag NRW zur vorgesehenen Streichung des § 35 Landeswassergesetz  

 
 
Konstituierende Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 12
Gremium: Kreistag Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 12.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
Ort: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
187/2020 Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE SO zur Abgabe einer Resolution an den Landtag NRW zur vorgesehenen Streichung des § 35 Landeswassergesetz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll

Landrätin Eva Irrgang erklärt, dass sich die Kreisverwaltung bereits unabhängig von einer politischen Resolution an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewandt habe. Das entsprechende Schreiben werde den Fraktionsvorsitzenden kurzfristig nach der Sitzung zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund habe sie im Vorfeld mit dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE und DIE SO, Manfred Weretecki, vereinbart, die Beschlussfassung über den Antrag zunächst zurückzustellen. Auf diese Weise sei es für alle Fraktionen möglich, sich ausführlich mit dem Antrag zu befassen.

 

Im Einvernehmen erfolgt keine Beschlussfassung zum vorliegenden Antrag. Der Antrag wird stattdessen für die Tagesordnung einer späteren Sitzung vorgesehen.