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Auszug - Bildung von Ausschüssen gemäß § 41 KrO NRW  

 
 
Konstituierende Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 10
Gremium: Kreistag Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 12.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
Ort: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
186/2020 Bildung von Ausschüssen gemäß § 41 KrO NRW
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Landrätin Eva Irrgang erklärt, dass auch zur Bildung von Ausschüssen ein gemeinsamer Beschlussvorschlag von CDU-, SPD-, FDP- und BG vorliege. Im Vorfeld der Sitzung sei darüber hinaus von den Fraktionen mitgeteilt worden, dass noch zu klären sei, ob der Kreistag eine Höchstzahl der Sachkundigen Bürger in den Ausschüssen bzw. Fraktionen festgelege. Aus diesem Grund schlägt Landrätin Eva Irrgang vor, den Beschlussvorschlag anzupassen.

 

Der Absatz „Zu Mitgliedern der Ausschüsse können neben Kreistagsmitgliedern auch sachkundige Bürger der kreisangehörigen Gemeinden, die dem Kreistag angehören können, bestellt werden.Gesetzliche Bestimmungen über eine andere Zusammensetzung bestimmter Ausschüsse bleiben hiervon unberührt. Der Kreistag legt die Höchstzahl der Sachkundigen Bürger in den Ausschüssen auf ___ der Ausschussmitglieder fest.“ werde aus der Beschlussformulierung gestrichen.

 

Die Anpassung des Beschlussvorschlages erfolgt im Einvernehmen. Anschließend fasst der Kreistag folgenden 

 


Beschluss:

Der Kreistag bildet für die Wahlperiode 2020-2025 neben den gesetzlichen Pflichtausschüssen die im folgenden aufgeführten Ausschüsse und legt die Zahl der Ausschussmitglieder entsprechend der Übersicht fest:

 

Name des Ausschusses

Anzahl der Ausschussmitglieder

Rechnungsprüfungsausschuss

15

Wahlprüfungsausschuss

15

Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungsdienst

15

Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien

15

Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz

15

Ausschuss für Soziales

15

Ausschuss für Bildung und Integration

15 + 2 beratende Mitglieder gemäß § 85 Abs. 2 SchulG NRW

Ausschuss für Gesundheit, Demografie und Daseinsvorsorge

15

Ausschuss für Regionalentwicklung

15

Ausschuss für Energie und Klimaschutz

15

Ausschuss für Verkehr und Mobilität

15

Ausschuss für Digitales und Innovation

15

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

15

 

 


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    68 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen