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Auszug - Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer  

 
 
Sitzung des Kreiswahlauschuss nach dem Kommunalwahlgesetz
TOP: Ö 2
Gremium: Kreiswahlausschuss nach dem Kommunalwahlgesetz Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 29.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:16 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden von der stellvertretenden Kreiswahlleiterin Maria Schulte-Kellinghaus gemäß § 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung vor Beginn ihrer Tätigkeit zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt werdenden Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten verpflichtet.  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-07-29 Verpflichtungsniederschrift Wahlausschuss (45 KB)