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Auszug - Antrag von CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen zur Schaffung einer zukunftsfähigen Telekommunikations-Infrastruktur  

 
 
27. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 21.2
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
Ort: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
142/2020 Antrag von CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen zur Schaffung einer zukunftsfähigen Telekommunikations-Infrastruktur
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Matthias Ruthemeyer (CDU) erklärt, dass der Kreis Soest im Bereich der Telekommunikations-Infrastruktur weiterhin Vorreiterrolle übernehmen solle. Die Coronavirus-Pandemie habe die Bedeutung einer guten Telekommunikations-Infrastruktur deutlich gezeigt. Aus diesem Grund sei es wichtig, bereits jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur zu schaffen. Durch diese Maßnahmen sichere man den Wirtschaftsstandort Kreis Soest und steigere auch die Attraktivität des Kreises für die Bürgerinnen und Bürger. Neben den Voraussetzungen für die Netzinfrastruktur solle das Konzept aber auch mögliche gesundheitliche Risiken beleuchten und so die Basis für künftige Entscheidungen bilden.

 

Ilona Kottmann-Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) teilt die Auffassung zur Bedeutung einer guten Netzinfrastruktur. Die Dringlichkeit der Entscheidung werde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch nicht unterstützt. Vor einer Entscheidung solle zunächst die Beratung im Ausschuss für Regionalentwicklung erfolgen. Dabei solle detailliert offengelegt werden, wie die zusätzlichen Haushaltsmittel eingesetzt werden sollen und ob Fördermöglichkeiten bestehen. Diese Informationen seien insbesondere durch die zu erwartenden Haushaltsbelastungen durch die Coronavirus-Pandemie von besonderer Bedeutung. Aus diesen Gründen solle für die Beratung des Antrags ein Verweis an den Ausschuss für Regionalentwicklung erfolgen.

 

Frank Strothkamp (BG) legt dar, dass er die Digitalisierung grundsätzlich befürworte. Es sei jedoch zu bedenken, dass die gesundheitlichen Auswirkungen der Technologien weitestgehend unerforscht seien. Aus diesem Grund werde er den Antrag ablehnen.

 

Wilfried Jäger (SPD) erklärt, dass der Kreis Soest beim Breitbandausbau davon profitiere, schnell gehandelt und frühzeitig Fördermöglichkeiten ausgeschöpft zu haben. 5G sei der nächste Schritt in der Digitalisierung. Ein frühzeitiger Einstieg in die Thematik eröffne Gestaltungsspielräume, die andernfalls verwehrt blieben. 5G biete Chancen, die es zu ergreifen gilt. Ohne diese Technologie werde langfristig keine moderne industrielle Produktion möglich sein. Dadurch verliere der Kreis Soest als Wirtschaftsstandort an Attraktivität. Darüber hinaus sei ohne 5G auch keine Weiterentwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz möglich. Auch dies wird in der Zukunft eine immer größere Rolle in allen Lebensbereichen spielen. Einen Verweis des Antrags an den Ausschuss für Regionalentwicklung lehne die SPD-Fraktion ab, da hierdurch zu viel Zeit verloren gehe.

 

Günter Münzberger (FDP) befürwortet die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Konzepterstellung zur Schaffung einer zukunftsfähigen Telekommunikations-Infrastruktur. Nur mit einem schlüssigen Konzept sei es später möglich, Fördermittel frühzeitig abzuschöpfen und als Region davon zu profitieren. Die Coronavirus-Pandemie habe deutlich gezeigt, welche Probleme es gebe, wenn die Netzinfrastruktur nicht ausreichend sei.

 

Manfred Weretecki (DIE LINKE und DIE SO) bittet um nähere Informationen zur Verwendung der Haushaltsmittel.

 

Hans-Jürgen Bergelt (AfD) teilt die Bedenken zur gesundheitlichen Belastung der 5G Technologie. Diese Technologie sei für die privaten Bedarfe von Bürgerinnen und Bürgern nicht erforderlich, schade diesen aber.

 

Landrätin Eva Irrgang ergänzt, dass es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der Region Südwestfalen handle. Projektziel sei die Erstellung eines Konzeptes zum Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes in der Region. Aus diesem Grund sei beabsichtigt 100.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen, um Projektkosten wie beispielsweise Personalkosten oder Kosten für die Entwicklung von Pilotprojekten zur decken. Eine Einzelaufstellung der Kosten liege derzeit noch nicht vor. Der Anteil von 100.000 Euro stelle den Kostenrahmen des Projektes dar. 

 


Beschluss:

Der Kreis Soest stellt der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen (TKG) in diesem Jahr 100.000 Euro zur Verfügung. Die TKG wird beauftragt, ein 5G-Mobilfunkkonzept für Südwestfalen zu entwickeln. Die Konzeptentwicklung hat in enger Abstimmung mit dem Breitbandkoordinator des Kreises Soest und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Soest zu erfolgen.  

 


Abstimmungsergebnis:  Mehrheitlich zugestimmt.
    51 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen