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Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anerkennung der Klimaschutzziele der Europäischen Union  

 
 
27. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 17.1
Gremium: Kreistag Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
Ort: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
071/2020 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anerkennung der Klimaschutzziele der Europäischen Union
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ulrich Vennemann (Bündnis 90/Die Grünen) appeliert an die Mitglieder des Kreistages. Durch die Zustimmung zum vorliegenden Antrag solle ein Zeichen gesetzt werden. Die EU-Klimaschutzziele sehen eine CO2-Einsparung von 50-55% bis 2050 vor. Dieses Vorhaben solle der Kreistag auch für den Kreis Soest bestätigen. Er erklärt, dass Klimaneutralität für bilanzielle Klimaneutralität stehe und betont, dass die Klimakatastrophe weiterhin drohe, wenn nicht schnell gehandelt werde. Anhand eines Schaubildes (Anlage 2 zur Niederschrift) werde dargestellt, wie viel Zeit im Kampf gegen den Klimawandel bereits verloren gegangen sei. Ein weiterer zeitlicher Aufschub zur Erreichung der EU-Klimaschutzziele sei keine Option. Auch die Coronavirus-Pandemie dürfe nicht zu einem Bedeutungsverlust des Klimaschutzes führen. Wirtschaftlicher Aufschwung und Klimaschutz seien von gleich großer Bedeutung für die Gesellschaft. Darüber hinaus sei die Energiewende nur durch eine große Bürgerbeteiligung zu realisieren. Hierfür seien im Kreis Steinfurt viele gute Beipiele zu finden. Ulrich Vennemann (Bündnis 90/Die Grünen) bittet um eine breite Zustimmung zum vorliegenden Antrag, als Bekenntnis des Kreises Soest zur Klimawende.

 

Guido Niermann (CDU) betont, dass der Klimaschutz der CDU-Fraktion wichtig sei. Dies sei auch an vielen Kreistagsbeschlüssen aus der Vergangenheit zu erkennen. So sei beispielsweise schon frühzeitig ein Klimaschutzkonzept für den Kreis Soest erstellt worden. Die Zertifizierung im Rahmen des EEA-Prozesses sowie die Einrichtung des Unterausschusses für Energie und Klima – Digitalisierung und Innovation seien weitere Beispiele. Darüber hinaus sei im letzten Jahr der Auftrag für die Erstellung einer Energie- und CO2-Bilanz für den Kreis Soest erteilt worden, um hieraus weitere Maßnahmen zum Klimaschutz abzuleiten. Die Klimaschutzziele der Europäischen Union erkenne man selbstverständlich an. Die Beschlussformulierung zur Umsetzung der Klimaschutzziele im gesamten Kreis Soest sei kritisch zu bewerten, da es sich nicht um den Einflussbereich der Kreisverwaltung und somit den Entscheidungsbereich des Kreistages handle. Eine Umsetzung könne vom Kreistag folglich nur für den „Konzern Kreis Soest“ beschlossen werden. Hier sei 2050 kein ambitioniertes Zeitziel. Aus diesem Grund setze sich die CDU-Fraktion für einen klimaneutralen Konzern Kreis Soest bis zum Jahr 2030 ein. Er schlägt vor, die Beschlussformulierung entsprechend anzupassen.

 

Manfred Weretecki (DIE LINKE und DIE SO) erklärt, dass seine Fraktion dem vorliegenden Antrag im vollen Umfang zustimme. Eine Anpassung der Beschlussformulierung für den „Konzern Kreis Soest“ sei nicht erforderlich. Wichtig sei, dass die Entscheidung des Kreistages für die Verwaltung bindend sei. In vielen Städten und Gemeinden habe man sich zum Klimanotstand bekannt, die Entscheidung habe das Verwaltungshandeln aber nicht grundlegend geändert und somit lediglich einen Signalcharakter.

 

Wilfried Jäger (SPD) verdeutlicht, dass alle Fraktionen die Bedeutung des Klimaschutzes erkannt haben. Die Klimaschutzziele der Europäischen Union seien für ganz Europa bindend, einen eigenständigen Beschluss des Kreises Soest bedürfe es aus diesem Grund nicht. Er betont, dass der Kreis Soest auch im Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen solle. Hierfür gebe es schon seit vielen Jahren vielfältige Aktivitäten. Beispielsweise sei erst kürzlich die Kompostierungsanlage in Anröchte zu einem Energieeffizienzzentrum umgewandelt worden. Ein anderes Beispiel sei die Energieberatung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Diese habe bei den Unternehmen im Kreis Soest zu nachweisbaren CO2-Einsparungen geführt. Auch im Zertifizierungsprozess des EEA gehöre der Kreis Soest mit seinen Anstregungen zum Klimaschuz zu den bundesweit führenden Kreisen. Die Liste der bereits beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz ließe sich beliebig erweitern. Diese Maßnahmen gelte es auch in der Zukunft fortzuführen und auszubauen. Die SPD-Fraktion spreche sich aus diesen Gründen auch für eine Änderung der Beschlussformulierung aus.

 

Auf Nachfrage von Ilona Kottmann-Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert Ulrich Häken (CDU), dass es sich beim Begriff „Konzern Kreis Soest“ um die Kreisverwaltung, die Liegenschaften des Kreises Soest sowie die Tochtergesellschaften des Kreises handle.

 

Robert Bigge (BG) erklärt, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag unterstützen werde. Der Klimaschutz müsse in den kommenden Wahlperioden das Ziel mit der höchsten Priorität sein.

 

Hans-Jürgen Bergelt (AfD) teilt mit, dass er die zuvor gemachten Ausführungen nicht unterstützen werde. Eine Prognose der Klimaveränderungen bis zum Jahr 2050 oder länger sei nicht verlässlich möglich. Aus diesem Grund lehne er den Antrag ab.

 

Ulrich Vennemann (Bündnis 90/Die Grünen) bittet die Sitzung für eine Abstimmung zur Beschlussformulierung zu unterbrechen. Landrätin Eva Irrgang fragt nach, ob die übrigen Sitzungsteilnehmer ebenfalls eine Sitzungsunterbrechung wünschen. Ein Unterbrechnungsbedarf besteht mehrheitlich nicht. Aus diesem Grund wird die Sitzung fortgeführt.

 

Guido Niermann (CDU) bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beschlussformulierung anzupassen. Er schlägt vor, den letzten Satz wie folgt zu ändern:

Der Kreis Soest verpflichtet sich, diese Ziele kommunal umzusetzen und strebt einen klimaneutralen Konzern Kreis Soest bis 2030 an.

 

Landrätin Eva Irrgang bittet die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Entscheidung, ob die Beschlussformulierung wie vorgeschlagen angepasst werden soll. Alternativ lässt sie über den im Antrag formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Ilona Kottmann-Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt der Änderung der Beschlussformulierung nicht zu. Ihre Fraktion lege besonderen Wert darauf, dass sich der Kreis Soest zur Klimaneutralität bis 2050 bekenne. Die Einschränkung auf den Konzern Kreis Soest sei nicht weitreichend genug. Einer Ergänzung der ursprünglichen Beschlussformulierung um einen weiteren Satz könne Sie zustimmen.

 

CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen stimmen der Anpassung der Beschlussformulierung wie zuletzt von Ilona Kottmann-Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagen nicht zu. Eine Einigung zur Anpassung der Beschlussformulierung gibt es nicht.

 

Aus diesem Grund lässt Landrätin Eva Irrgang über die ursprüngliche Beschlussformulierung abstimmen. Der Kreistag fasst folgenden    

 


Beschluss:

Der Kreis Soest bekennt sich zu den Klimazielen der Europäischen Union:

 

  • Europa wird bis 2050 klimaneutral und
  • Spart bis 2030 55 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 ein

 

Der Kreis Soest verpflichtet sich, diese Ziele kommunal und damit auch im Kreis Soest umzusetzen.

 


Abstimmungsergebnis:  Mehrheitlich abgelehnt.
    9 Ja, 49 Nein, 1 Enthaltungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 17 IPCC Key Graphic 1 (1233 KB)