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Auszug - Umsatzsteuer - öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abrechnung der Krankenhilfe für Asylbewerber  

 
 
27. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 5
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
Ort: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
040/2020 Umsatzsteuer - öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abrechnung der Krankenhilfe für Asylbewerber
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage
Federführend:50 Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ohne weitere Aussprache genehmigt der Kreistag folgenden

 


Beschluss:

Der Kreistag beschließt gem. § 26 Abs. 1 Buchst. r KrO („die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht) den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Kreis Soest und den Städten und Gemeinden zur Abrechnung der Krankenhilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (s. Anlage).

 


Abstimmungsergebnis:  Mehrheitlich genehmigt.
    58 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen