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Auszug - Zusätzliche Haushaltsmittel für den Breitbandausbau im Kreis Soest im Rahmen des 6. Aufrufs zur Förderung von Infrastrukturprojekten des Bundesförderungsverfahrens  

 
 
27. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
Ort: Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf
078/2020 Zusätzliche Haushaltsmittel für den Breitbandausbau im Kreis Soest im Rahmen des 6. Aufrufs zur Förderung von Infrastrukturprojekten des Bundesförderungsverfahrens
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage
  Aktenzeichen:20.01
Federführend:20 Finanzwirtschaft Beteiligt:Dez. 04 - Finanzen, Soziales und Immobilien
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ohne weitere Aussprache genehmigt der Kreistag folgenden

 


Beschluss:

1. Der Kreistag stimmt den notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für den Breitbandausbau im Kreis Soest gemäß § 83 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 53 KrO wie folgt zu.

 

Zusätzlich zu den bisher bereit gestellten Mitteln werden zur Verfügung gestellt:

in 2020: weitere 30 Mio. EUR

in 2021: weitere 30 Mio. EUR

 

Die zusätzlich bereit gestellten Mittel sind durch Erträge aus Fördermitteln des Bundes und des Landes NRW sowie durch Anteile der betreffenden kreis­angehörigen Städte und Gemeinden in voller Höhe gedeckt.

 

2. Da sich aus Punkt 1 keine Ergebnisänderung für den Kreishaushalt ergibt, stellt der Kreistag fest, dass die zusätzlich bereit gestellten Mittel nicht erheblich im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 2 GO sind und insofern nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Nachtragshaushalt nach § 81 GO erforderlich ist.

 

 


Abstimmungsergebnis:  Mehrheitlich genehmigt.
    58 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen