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Auszug - Klimarelevanz von Verwaltungsvorlagen  

 
 
25. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 24
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 12.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:03 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Ulrich Vennemann (Bündnis 90/Die Grünen) blickt zunächst auf die Entstehung des nun vorliegenden Antrags zurück. Dabei bedauert er, dass die Beratung des Antrags so viel Zeit in Anspruch genommen habe. Kritisch sei dabei zu bewerten, dass die Stellungnahme der Verwaltung nicht zur Beratung des Antrags im Oktober vorgelegen habe. Dadurch sei es zu einer weiteren Verzögerung gekommen. Mit dem vorliegenden Antrag sei beabsichtigt, einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten. Das Verwaltungshandeln solle entsprechend ausgerichtet werden. Der EEA-Prozess sei ein wichtiger Baustein aber nicht ausreichend. Er bedauert, dass im Rahmen der Beratung die Änderung bzw. Einschränkung des ursprünglichen Antrages kaum Berücksichtigung gefunden habe. Der Ablehnungswille der anderen Fraktionen sei schon vor der Beratung erkennbar gewesen. Die Beschlussempfehlung der Fachausschüsse bringe keine Veränderung. Vielmehr müsse das Verwaltungshandeln so ausgerichtet sein, dass der Kreis Soest alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung ausschöpfe. Aus diesem Grund bittet er um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion.

 

Guido Niermann (CDU) erklärt, dass auch seine Fraktion von der Verwaltung fordere, die Belange des Klimaschutzes bereits bei der Initiierung von Projekten und Maßnahmen zu berücksichtigen. Der Klimaschutzmanager solle Prozesse in der Verwaltung proaktiv begleiten. Er betont, dass der Kreis Soest im Rahmen des EEA-Prozesses bereits viele Anstrengungen unternehme, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Darüber hinaus liege als TOP 25 ein gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktionen vor, der dokumentiere, dass beide Fraktionen ebenfalls an langfristigen Maßnahmen zum Klimaschutz arbeiten. Der Kreis Soest sei im Vergleich zu anderen Kreisen bereits sehr gut aufgestellt. Das energiepoltische Arbeitsprogramm sowie das energiepolitische Leitbild seien hier nur beispielhaft zu nennen. Trotzdem gebe es weitere Herausforderungen, denen sich der Kreis Soest stellen müsse. Die geforderte Energie- und CO2-Bilanz solle dabei die Basis bilden, um weitere Ziele für die Zukunft festzulegen.

 

Robert Bigge (BG) erinnert, dass es im Kreisgebiet bereits verschiedenste Ratsbeschlüsse zum Klimanotstand gebe. Greta Thunberg habe wachgerüttelt und vor allem bei jungen Menschen ein Interesse für die Politik geweckt. Die zentrale Frage sei aber, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommunalpolitik habe, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hier sei beispielhaft die Berücksichtigung im Rahmen der Bauleitplanung zu nennen. Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärke die Position des Klimaschutzmanagers. Für die Zukunft gebe es noch eine Vielzahl von Fragestellungen und Aufgabenbereichen, denen sich die Kommunalpolitk stellen müsse. Das Klimaschutzkonzept müsse ständig aktualisiert und angepasst werden. Jede Kommune müsse ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, damit in Summe das Klima nachhaltig verändert werden könne. Aus diesem Grund werde der vorliegende Antrag von seiner Fraktion unterstützt.

 

Günter Münzberger (FDP) hält fest, dass Klimaschutz wichtig sei. Die Konzentration auf die Einführung eines 4-Augen-Prinzipes für Verwaltungsvorlagen halte er jedoch nicht für den richtigen Weg. Vielmehr müsse Klimaschutz aus Überzeugung erfolgen und fester Bestandteil des täglichen Verwaltungshandeln sein.

 

Manfred Weretecki (DIE LINKE und DIE SO!) teilt mit, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag unterstützen wird. Die Verwaltung sei gut aufgestellt, aus diesem Grund sei mit einem überschaubaren Mehraufwand für den Klimaschutzmanager zu rechnen.

 

Hans-Jürgen Bergelt (AfD) erklärt, dass er den vorliegenden Antrag ablehne.