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Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bewertung der Klimarelevanz von Verwaltungsvorlagen  

 
 
25. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 24.1
Gremium: Kreistag Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 12.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:03 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
190/2019 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bewertung der Klimarelevanz von Verwaltungsvorlagen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin Beteiligt:80 Energie, Mobilität, Digitalisierung und Innovation
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Kreistag fasst den

 


Beschluss:

Die Beschlussvorlagen der Verwaltung enthalten künftig eine anzukreuzende Kurzbewertung zur Klimarelevanz mit drei Alternativen: „keine/geringe, maßgebliche oder bedeutsame Klimarelevanz“.

Wenn keine oder geringe Klimarelevanz angekreuzt ist, durchläuft die Vorlage ohne weiteres das übliche Verfahren. Ist „maßgebliche oder bedeutsame Klimarelevanz“ angekreuzt, ergänzt der Klimamanager – ggfs. mit zugezogenem Personal – die Vorlage um seine Stellungnahme. Ist er mit der Vorlage der Fachabteilung einverstanden, durchläuft die Vorlage ebenso das übliche Verfahren. Divergiert seine Stellungnahme von der der Fachabteilung, so berät der Unterausschuss Energie, Klima, Digitalisierung und Innovation ergänzend mit, ggfs. gemeinsam mit dem Fachausschuss. Ungeachtet dessen können die politischen Fachgremien den Klimamanager zur Klimaproblematik dieses Tagesordnungspunktes anhören, jedes Mitglied hat hierzu ein Antragsrecht.

 


Abstimmungsergebnis:  Mehrheitlich abgelehnt.
    9 Ja, 50 Nein, 0 Enthaltungen