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Auszug - 18. Satzung vom 12.12.2019 zur Änderung der Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen (Abfallgebührensatzung) vom 07.12.2000 und Herstellung des Einvernehmens zur Entgeltordnung der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH.  

 
 
25. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 10
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 12.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:03 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
307/2019 18. Satzung vom 12.12.2019 zur Änderung der Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen (Abfallgebührensatzung) vom 07.12.2000 und Herstellung des Einvernehmens zur Entgeltordnung der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Olaf Reen (CDU) betont, dass mit der vorliegenden Satzung die Abfallgebühren seit nunmehr 15 Jahren stabil gehalten werden können. Besonderer Dank gelte daher der Geschäftsführung der ESG sowie der Abteilung Umwelt des Kreises Soest. Derartige Stabilität könne nur durch eine umsichtige Planung erreicht werden. Durch gute Vorjahresergebnisse sei die Gebührenrücklage aufgestockt worden. Jetzt könne die Rücklage eingesetzt werden, um höhere finanzielle Bedarfe, bei gleichbleibenden Gebühren, zu decken. Aus diesem Grund bittet er die Mitglieder des Kreistages um Zustimmung zur vorgelegten Satzung.

 

Anschließend fasst der Kreistag den 

 


Beschluss:

 

 @->  Der Kreistag beschließt

 

A)      die 18. Satzung vom 12.12.2019 zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Kreises Soest vom 07.12.2000

 

und erteilt

 

B)      das Einvernehmen des Kreises Soest hinsichtlich der Entgeltkalkulation der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten für das Jahr 2020.

 

 

 <-@

 


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    57 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen