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Auszug - Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 (Doppelhaushalt) - Einbringung in den Kreistag am 31.10.2019 - Beratung in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss - Beschlussfassung im Kreistag am 12.12.2019  

 
 
25. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 22.4
Gremium: Kreistag Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 12.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:03 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
248/2019 Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 (Doppelhaushalt)
- Einbringung in den Kreistag am 31.10.2019
- Beratung in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss
- Beschlussfassung im Kreistag am 12.12.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:20.01
Federführend:20 Finanzwirtschaft Beteiligt:53 Gesundheit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Landrätin Eva Irrgang informiert, dass die Vorlage 248/2019 für die Sitzung des Kreistages um folgende Anlagen ergänzt worden ist:

  • Anlage 7: Ergänzung zur Vorlage
  • Anlage 8: Änderungsliste zum Haushalt
  • Anlage 9: Vorschlag zur Beantwortung der Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

 

Dezernent und Kreiskämmerer Volker Topp erklärt, dass die Anlagen 7 und 8 der Vorlage 248/2019 die Ergebnisse der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses berücksichtigen. Fragen und Anmerkungen zur Änderungsliste gibt es nicht.

 

Landrätin Eva Irrgang lässt über die Änderungsliste (Anlage 8) Beschluss fassen.

Beschluss des Kreistages zur Änderungsliste: Mehrheitlich zugestimmt.

       48 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen

 

Dezernent und Kämmerer Volker Topp erläutert die sich abweichend vom Haushaltsentwurf durch die Änderungsliste ergebenden Eckdaten des Haushaltes 2020/2021. Diese sind in Anlage 7 zur Vorlage 248/2019 zusammengefasst. Darüber hinaus weist er auf den Vorschlag zur Beantwortung der Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hin (Anlage 9). Änderungs- und Ergänzungswünsche zur Beantwortung der Stellungnahme gibt es nicht.

 

Der Kreistag fasst anschließend folgenden  

 


Beschluss:

Der Kreistag beschließt

  1. nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Kreises Soest zum Entwurf des Kreishaushaltes 2020/2021 und erfolgter Abwägung der Einwendungen die in der Anlage zur Vorlage 248/2019 dargestellten Ausführungen zur Mitteilung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.
  2. die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 mit folgenden Hebesätzen

Allgemeine Kreisumlage Hebesatz 36,68% (2020)   36,74% (2021)

Jugendamtsumlage Hebesatz         22,31% (2020)  23,67% (2021)

die Zielvereinbarung zwischen dem Kreistag und der Landrätin des Kreises Soest für die Haushaltsjahre 2020 und 2021.  

 


Abstimmungsergebnis:  Mehrheitlich zugestimmt.
    48 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen