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Auszug - Stellenplan des Kreises Soest für die Haushaltsjahre 2020/2021  

 
 
24. Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 22.2
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
285/2019 Stellenplan des Kreises Soest für die Haushaltsjahre 2020/2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:11 Personal und Lohnstelle Beteiligt:50 Soziales
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Kreisdirektor Dirk Lönnecke erläutert, dass sich aus der Vorberatung im Ausschuss für Personal und Organisation eine angepasste Beschlussformulierung ergeben hat. Er schlägt vor die Formulierung „auf Basis des Stellenplans 2020“ in den Beschlusstext aufzunehmen. Dadurch sei die spätere Vergleichsbasis im Beschluss festgehalten.

 

Manfred Weretecki (DIE LINKE und DIE SO!) bittet um eine weitere Erklärung zur veränderten Beschlussformulierung. Darüber hinaus sei eine pauschale Einsparzusage von 25 Stellen kritisch zu bewerten, da Einsparpotentiale nicht belegt seien.

 

Landrätin Eva Irrgang erklärt, dass der geplante Personalabbau auch in den Personalkosten der Haushaltsplanung berücksichtigt sei. Mit dieser Vorgehensweise solle die Bedeutung des Ziels hervorgehoben werden. Sie betont, dass nicht beabsichtigt sei, Personal aktiv abzubauen. Durch organisatorische Maßnahmen sowie durch zunehmende Digitalisierung sollen freiwerdende Stellen aber nicht mehr im vollen Umfang nachbesetzt werden. Damit wolle sie dem Fachkräftemangel frühzeitig entgegen wirken. Die geänderte Beschlussformulierung mache dieses Ziel messbar.

 

Wilfried Jäger (SPD) stellt dar, dass mit den aktuellen Beschlüssen zum Stellenplan und zum Haushalt hohe Investitionen in die Digitalisierung beschlossen werden. Mit der Anpassung der Beschlussformulierung könne 2025 bilanziert werden.

 

Günter Münzberger (FDP) befürchtet, dass man mit der Digitalisierung nicht die gewünschten Effekte erreiche. Im Ausschuss für Personal und Organisation sei über den Prozess i-Kfz informiert worden. Hier sei ein Prozess entstanden, der zwar digital sei aber vom Bürger nicht genutzt werde.

 

Landrätin Eva Irrgang betont, dass der Prozess i-Kfz vom Bund vorgegeben werde und somit nicht vom Kreis Soest beeinflusst werden könne. Vor der Digitalisierung eigener Prozesse erfolge zunächst eine Prozessbetrachtung sowie eine Potentialanalyse. Daraus resulitere eine Priorisierung der zu digitalisierenden Prozesse. Diese Vorgehensweise verdeutliche aber auch den hohen personellen Aufwand im Kontext der Digitalisierung.

 

Robert Bigge (BG) erklärt, dass sich seine Fraktion zunächst beim Beschluss über den Stellenplan enthalten werde. Eine aktuelle Anfrage an den Kreisdirektor müsse vor der Beschlussfassung noch beantwortet werden.

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden  

 


Beschluss:

Der Stellenplan des Kreises Soest für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen und in der vorgeschriebenen Form dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt.

 

Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig wegfallend (kw)“ angebracht ist, dürfen frei werdende Stellen dieser Besoldungs-/Entgeltgruppe nicht mehr besetzt werden. Die mit dem Vermerk „künftig umzuwandeln (ku)“ ausgewiesenen und frei werdenden Stellen dieser Besoldungs-/Entgeltgruppe sollen in Stellen niedrigerer Gruppen umgewandelt werden.

 

Die Verwaltung verpflichtet sich, in dem Zeitraum von 2020 bis 2025 aufgrund zu erwartender Digitalisierungseffekte die Gesamtstellenzahl um insgesamt 25 Stellen auf Basis des Stellenplans 2020 zu reduzieren. Eine Kennzeichnung konkreter Stellen mit kw-Vermerken ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht möglich, da nicht belastbar festgestellt werden kann, in welchen Bereichen diese Effekte eintreten werden.

 


Abstimmungsergebnis:  Mehrheitlich zugestimmt.
    12 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen