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Auszug - Prüfung des Gesamtabschlusses 2017  

 
 
24. Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 17
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
284/2019 Prüfung des Gesamtabschlusses 2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - nichtöffentlich
  Aktenzeichen:14.20.43.17
Federführend:14 Rechnungsprüfung und Datenschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Landrätin Eva Irrgang übergibt die Sitzungsleitung an die stellvertretende Landrätin Irmgard Soldat (CDU).

 

Dr. Günter Fiedler (SPD) erklärt, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss dank der Unterstützung der örtlichen Rechnungsprüfung ausführlich mit dem Gesamtabschluss 2017 sowie dem Jahresabschluss 2018 beschäftigt hat. Gründe zur Beanstandung gibt es nicht.

 

Die stellvertretende Landrätin Irmgang Soldat (SPD) lässt anschließend über den Beschluss abstimmen. Landrätin Eva Irrgang nimmt nicht an der Beschlussfassung teil. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden   

 


Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst das Ergebnis der Gesamtabschlussprüfung gem. § 116 Abs. 9 i.V.m. § 59 Abs. 3 GO NRW in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 28.11.2019 (Anlage) zusammen. Er erklärt gegenüber dem Kreistag, dass nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung keine Einwendungen zu erheben sind und dass er den von der Landrätin aufgestellten Gesamtabschluss zum 31.12.2017 und den Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 billigt.

 

Auf dieser Grundlage beschließt der Kreistag:

 

a) Der Gesamtabschluss des Kreises Soest zum 31.12.2017 wird gemäß § 116 GO NRW in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW festgestellt.

 

b) Der Landrätin wird Entlastung erteilt..

 


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen