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Auszug - Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 (Doppelhaushalt) - Einbringung in den Kreistag am 31.10.2019 - Beratung in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss - Beschlussfassung im Kreistag am 12.12.2019  

 
 
24. Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 23.4
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 05.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
248/2019 Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 (Doppelhaushalt)
- Einbringung in den Kreistag am 31.10.2019
- Beratung in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss
- Beschlussfassung im Kreistag am 12.12.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:20.01
Federführend:20 Finanzwirtschaft Beteiligt:53 Gesundheit
 
Wortprotokoll

Landrätin Eva Irrgang erläutert, dass die Vorlage inzwischen um folgende Anlagen ergänzt worden ist:

 

  • Anlage 4: Stellungnahme der Städte und Gemeinden zum Haushalt
  • Anlage 5: Ergänzung der Verwaltung zur Haushaltsvorlage
  • Anlage 6: Änderungsliste zum Haushalt

 

Sie übergibt anschließend das Wort an Dezernent und Kämmerer Volker Topp.

 

Dezernent und Kämmerer Volker Topp informiert zunächst darüber, dass die Bürgermeister der Städte und Gemeinden auf ihr Anhörungsrecht in öffentlicher Sitzung verzichten. Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden haben mit Datum vom 28.11.2019 eine Stellungnahme abgegeben, die unverzüglich an die Mitglieder des Kreistages weitergeleitet worden ist. Eine Antwort zur Stellungnahme der Städte und Gemeinden werde bis zur Sitzung des Kreistages vorbereitet. Anschließend erklärt er die Einzelpunkte der Änderungsliste. Landrätin Eva Irrgang lässt über die Einzelpunkte der Änderungsliste Beschluss fassen:

 

  1. A1 – Einrichtung eines Ershelfer-Alarmierungssystems für den Kreis Soest

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A2 – Anpassung der Gebührenkalkulation für die Abfallwirtschaft

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A3 – Maßnahmen zur Stärkung der Pflege im Keis Soest

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (13 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltung)

 

  1. A4 – Zusätzliche Baumpflanzungen durch den Baubetriebshof im Rahmen der Gehölzaktion

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A5 – Anhebung der Zuwendung an den Kreissportbund (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich abgelehnt (1 Ja, 14 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A6 – Anhebung der Zuwendung an den Kreissportbund (gemeinsamer Antrag von CDU-und SPD-Fraktionen)

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (13 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A7 - Zuwendung an die Prostituiertenberatungsstelle TAMAR
    1. a) Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich abgelehnt

(1 Ja, 14 Nein, 1 Enthaltung)

7.2.  b) Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktionen

Der Sperrvermerk wird vom Kreisausschuss aufgehoben.

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt

(13 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A8 – personelle Verstärkung im Artenschutz

Der Antrag ist bereits im Rahmen von TOP 22.1 mehrheitlich abgelehnt worden. Eine erneute Abstimmung ist nicht erforderlich.

 

  1. A9 – Neuausrichtung des Klimaschutzkonzeptes

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich abgelehnt (1 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltung)

 

  1. A 10 – Reduzierung des Verlustausgleichs der wfg

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich abgelehnt (1 Ja, 14 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A11 – Abschaffung beider Unterausschüsse

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich abgelehnt (1 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltung)

 

  1. A12 – Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe nach Integration in Nordrhein-Westfalen gem. § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A13 – Reduzierung der Erstattungen für Eingliederungshilfe

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A14 – Ausgleich von Fehlbeträgen aus der Gebührenabrechnung Rettungsdienst

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A15 – Modulares Warnsystem im Katastrophenschutz

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A16 – Korrektur Kontenzuordnung EC-Karten-Lesegeräte inkl. Erhöhung Ansatz

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A17 – Änderungen im Projekt Big Bird

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A18 – Änderung aufgrund der vorliegenden Modellrechnung zum GFG 2020 sowie Reduzierung des Hebesatzes zur Landschaftsverbandsumlage in 2020

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. A19 - Anpassung der Kreisumlage

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. F1 – Einrichtung eines Ershelfer-Alarmierungssystems

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. F2 – Reduzierung der Investitionen für Fahrzeuge

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. F3 – Neuveranschlagung ELW2

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. F4 – Förderprogramm „Digitale Modellregion in NRW

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

  1. F5 – Anpassung der Kreditermächtigung

Beschluss des Kreisausschusses: Mehrheitlich zugestimmt (14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)

 

Dezernent und Kämmerer Volker Topp erklärt, dass sich durch die Beschlüsse zur Änderungsliste die Hebesätze der allgemeinen Kreisumlage für 2020 auf 36,68% und für 2021 auf 36,74% ändern. Die Hebesätze der Jugendamtsumlage bleiben mit 22,31% (2020) sowie 23,67% (2021) unverändert.

 

Die Beschlussformulierung zum Haushalt wird für die Sitzung des Kreistages anhand der Beschlüsse zur Änderungsliste angepasst und von der Verwaltung vorbereitet. Eine Beschlussfassung zur Haushaltssatzung erfolgt in der Sitzung des Kreistages.