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Auszug - Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 (Doppelhaushalt) - Einbringung in den Kreistag am 31.10.2019 - Beratung in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss - Beschlussfassung im Kreistag am 12.12.2019  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien Beschlussart: verwiesen
Datum: Mo, 11.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
248/2019 Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 (Doppelhaushalt)
- Einbringung in den Kreistag am 31.10.2019
- Beratung in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss
- Beschlussfassung im Kreistag am 12.12.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:20.01
Federführend:20 Finanzwirtschaft Beteiligt:53 Gesundheit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Rolf Meiberg (CDU) schlägt vor, abteilungsweise die entsprechenden Produkte durchzugehen.

 

Hans-Werner Neumann (SPD) sieht den Zeitpunkt für Diskussionen von Detailfragen als zu früh an. Allerdings ist ihm im Bereich des Produktes 02.36.83 – Schwertransporte die negative Entwicklung zwischen Einnahmen und Personal (Stellen) besonders aufgefallen. Ralf Hellermann (Dezernent 03) erläutert, dass sich der Bereich im Umbruch befindet. Die Bezirksregierung Arnsberg hat aufgrund von Beschwerden anderer Kreise die Zulässigkeit unserer Verfahren geprüft, gesetzliche Änderungen werden erwartet.

 

Diskussion: Hubert Schnieder (CDU), Josef Schäfermeier (Bündnis 90 / Die Grünen), Willi Fischer (DIE LINKE und DIE SO!)

 

Hans-Werner Neumann (SPD) möchte wissen, wie mit Änderungen nach den politischen Beschlüssen umgegangen wird. Volker Topp (Dezernent 04) erklärt das Verfahren. Notwendige Änderungsvorschläge der Verwaltung werden in die Änderungsliste aufgenommen und dem Kreisausschuss am 05.12.2019 vorgelegt.

 

Abteilung 62:

 

Zur Frage von Rolf Meiberg (CDU) bezüglich der Amtlichen Basiskarte (ABK) erklärt Eva Börger (Abteilungsleiterin 62) die Entwicklung der ABK aus der Deutschen Grundkarte und der Liegenschaftskarte. Die ABK wird ab 01.01.2020 im GIS zur Verfügung stehen, die Nutzung ist nach den NRW Open Data Prinzipien für jedermann möglich und in der Regel kostenfrei. Nur für bestimmte amtliche Auszüge werden Gebühren anfallen.

 

Abteilung 63:

 

Willi Fischer (DIE LINKEN und DIE SO!) erkundigt sich nach dem Anstieg der öffentlichen Leistungsentgelte (Seite E-255). Michael Joswig (Abteilungsleiter 63) erläutert dazu, dass die Prognosen aus den bisher vorliegenden Erkenntnisse getroffen wurden.

 

Abteilung 66:

 

Willi Fischer (DIE LINKE und DIE SO!) merkt an, dass die Investitionen im Bereich des Neubaus von Radwegen nicht ausreichend sind. Thomas Schäckel (Abteilungsleiter 66) erklärt, dass die Bedingungen zur Umsetzung von Radwegebaumaßnahmen schwierig geworden sind. Aufgrund schlechter Erfahrungen der letzten Jahre mit einigen Eigentümern benötigter Grundstücke sollen zukünftig zunächst Bauerlaubnisverträge abgeschlossen werden. Ab dem Jahr 2021 sollen dann wieder regelmäßig Finanzmittel für den Radwegeneubau über das Straßenbauprogramm beantragt werden. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch für die Sanierung bestehender Radwege in den kommenden Jahren Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Diskussion:

Willi Fischer (DIE LINKE und DIE SO!), Josef Schäfermeier (Bündnis 90 / Die Grünen), Rolf Meiberg (CDU), Hubert Franz Rickert-Schulte (CDU), Oliver Pöpsel (CDU), Edgar Fischer (SPD)

 

Josef Schäfermeier (Bündnis 90 / Die Grünen) fragt an, wie rechtssicher das neue Geschwindigkeitsmesssystem im Hinblick auf die Rechtsprechung des VGH Saarland ist. Ralf Hellermann (Dezernent 03) erklärt dazu, dass die Rechtsprechungen der Bundesländer unterschiedlich sind. In Bereich des Kreises Soest ist das OLG Hamm zuständig, welches eine für uns positive Rechtsauslegung hat. Außerdem habe der Hersteller ein Software-Update zugesagt für den Fall, dass sich die Rechtsprechung ändere.

 

Abteilung 68:

 

Auf die Frage von Hubert Schnieder (CDU) zu den Kosten pro Kilometer im Winterdienst erläutert Bernd Dohle (Abteilungsleiter 68) die Verfahrensweise und den Einsatz durch Fremdfirmen.

 

Abteilung 65:

 

Rolf Meiberg (CDU) berichtet aus der kleinen Baukommission, in der die Baustände der aktuell laufenden großen Bauprojekte des Kreises vorgestellt wurden. Jürgen Bornemann (Abteilungsleiter 65) wird im späteren Verlauf der Sitzung dem BAU ebenfalls berichten.

 

Diskussion:

 

Hubert Schnieder (CDU), Hans-Werner Neumann (SPD)

 

Volker Topp (Dezernent 04) teilt dem Ausschuss auf Nachfrage von Hans-Werner Neumann (SPD) mit, dass die kalkulierte Miete von dem von der Stadt Soest genutzten Teil des Archives von ursprünglich 5,80 Euro auf 6,09 Euro pro Quadratmeter angestiegen ist.

 


Der Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien verweist die Vorlage ohne Beschlussfassung an den Kreisausschuss..