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Auszug - Brauchtumsangelegenheiten  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:57 Anlass: Sitzung
Raum: Rettungszentrum Kreis Soest
Ort: Rettungszentrum
Zusatz: Ab 17:30 Uhr: Vorstellung der beschafften Einsatzmittel für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung Treffpunkt: Haupteingang vor dem Rettungszentrum
 
Wortprotokoll

Der Ausschussvorsitzende führt ein. Es ist ihm ein besonderes Anliegen, dass in diesem Ausschuss über die komplexen Zusammenhänge im Genehmigungsverfahren bei Veranstaltungen informiert wird.

Danach stellt die Leiterin der Abteilung für Ordnungsangelegenheiten, Sabine Saatmann, die dem Protokoll beigefügte Präsentation vor. Die Kernpunkte sind:

 

  • Erste Ansprechpartner vor Ort sind die örtlichen Ordnungsämter.
  • Die Darstellung der Zuständigkeiten beim Kreis Soest. Es gibt leider keine Gesamtgenehmigung für Veranstaltungen. Der Kreis Soest ist nicht allzuständig. Zentrale Ansprechpartnerin beim Kreis Soest ist Frau Saatmann; sie bringt die Gesprächspartner zusammen. Auf der Homepage des Kreises Soest sind die Zuständigkeiten bei Veranstaltungen ausführlich erklärt.
  • In den Vereinen findet nicht immer ein Wissenstransfer statt. Ein zentraler Ansprechpartner z. B. für Sicherheitsfragen wäre sinnvoll.
  • Die Behörden möchten die Vereine in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung unterstützen. Aufgrund der Besonderheiten vor Ort sind Sachverhalte nicht immer gleich. Die Behörden versuchen zu helfen, eine frühzeitige Kontaktaufnahme durch die Vereine ist hilfreich.
  • Die Gebühren des Kreises Soest liegen am unteren Rand. Wo es möglich ist, werden Genehmigungen länger erteilt.

 

Danach beantwortet sie, unterstützt vom Leiter der Abteilung Bauen und Immissionsschutz,  Michael Joswig, Fragen aus dem Ausschuss.

Timo Zimmermann (CDU) bedankt sich für die Ausführungen und bringt dann seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass er ein Zuständigkeitsgerangel wahrnimmt und es zudem nicht nachvollziehen kann, dass unterschiedliche Gutachter bzw. Sachverständige anders entscheiden und unterschiedliche Gebühren verlangen.

Michael Luig (CDU) sieht Probleme beim Herausfinden der passenden Rechtsvorschriften. Er bestätigt, dass man am unteren Gebührenlevel agiert und regt an - soweit möglich und zur Entlastung des Ehrenamtes - mehrjährig geltende Genehmigungen zu erteilen.

Erwin Koch (SPD) erneuert seine Anregung zur Erstellung eines umfassenden Leitfadens. Frau Saatmann verweist dazu auf das schon vorhandene Material. An einer umfassenden Darstellung habe sich der Bereich Vorbeugender Brandschutz wegen der Komplexität zuletzt vergeblich versucht.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich abschließend für die Vorstellung. Für ihn bleibt weiter nicht vermittelbar, dass in scheinbar gleichen Sachverhalten unterschiedlich gehandelt wird. Er freut sich auf die Vorstellung eines Erfahrungsberichts eines Vereins zum Ablauf einer Veranstaltung in diesem Ausschuss.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Brauchtumsangelegenheiten (403 KB)