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Auszug - Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 (Doppelhaushalt) - Einbringung in den Kreistag am 31.10.2019 - Beratung in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss - Beschlussfassung im Kreistag am 12.12.2019  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 15
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:57 Anlass: Sitzung
Raum: Rettungszentrum Kreis Soest
Ort: Rettungszentrum
Zusatz: Ab 17:30 Uhr: Vorstellung der beschafften Einsatzmittel für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung Treffpunkt: Haupteingang vor dem Rettungszentrum
248/2019 Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 (Doppelhaushalt)
- Einbringung in den Kreistag am 31.10.2019
- Beratung in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss
- Beschlussfassung im Kreistag am 12.12.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:20.01
Federführend:20 Finanzwirtschaft Beteiligt:53 Gesundheit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Erwin Koch (SPD) ist über die Begründung des Ansatzes 5441000 Versicherungen und Beiträge im Produkt 02.38.86 Kreisfeuerwehrzentrale (Seite 188) deutlich irritiert. Es geht um die Ansatzerhöhung um 1.500 € für „ …das dritte Wechselladerfahrzeug“. Er vermutet, dass die Verwaltung der Politik auf diesem Weg ein drittes Fahrzeug „unterjubeln“ wolle.

Der Abteilungsleiter Rettungsdienst Feuer- und Katastrophenschutz, Frank Günther, erklärt dies wie folgt:

 

  • In der Feuerwehrzentrale werden für die Abrollbehälter zwei Wechselladerfahrzeuge vorgehalten.
  • Das ältere der beiden Fahrzeuge ist 2021 abgeschrieben.
  • Aus diesem Grund wurden in der mittelfristigen Finanzplanung vorsorglich Mittel für eine Ersatzbeschaffung notiert.
  • Das Fahrzeug befindet sich aber aktuell noch in einem guten Zustand.
  • Zum Zeitpunkt einer etwaigen Ersatzbeschaffung (2021) würde die Beschaffung eines dritten Fahrzeugs in diesem Ausschuss erörtert werden. Damit einher die Bewertung des aktuellen Fahrzeugs, und die etwaige Weiterverwendung über den Abschreibungszeitraum hinaus.
  • Für die evtl. in Betracht kommende weitere Verwendung - bei gleichzeitiger Ersatzbeschaffung – wurden aufgrund des Doppelhaushalts vorsorglich dann zusätzlich notwendige Versicherungskosten eingeplant.

 

Der Ausschuss erwartet zu den anstehenden Haushaltsberatungen in den Fraktionen eine Aktualisierung der im letzten Herbst vorgelegten Fahrzeugübersicht der Abteilung 38, mit konkreten Aussagen zu den Wechselladerfahrzeugen. 

 

Danach wird über den modifizierten Beschlussvorschlag abgestimmt.

 


Beschluss:

 

Die Fachausschüsse empfehlen – vorbehaltlich der weiteren Beratungen in den Fraktionen - die Haushaltsansätze der Budgets der Dezernate nach dem vorgelegten Entwurf des Haushalts 2019 zu beschließen.

 

Der Kreistag beschließt

1.  die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 mit folgenden Hebesätzen

      2020  2021

allgemeine Kreisumlage Hebesatz 36,73 % 36,80 %

   

Jugendamtsumlage  Hebesatz 22,31 % 23,67 %

 

2.  die Zielvereinbarung zwischen dem Kreistag und der Landrätin des Kreises Soest für die Haushaltsjahre 2020 und 2021.

 


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    8 Ja, 0 Nein, 7 Enthaltungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Fahrzeuge Abteilung 38 (1731 KB)