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Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Soest und dem Kreis Warendorf über die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren  

 
 
21. Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
061/2019 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Soest und dem Kreis Warendorf über die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ohne Wortmeldungen empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag den folgenden

 


Beschluss:

 

  1. Die Landrätin wird beauftragt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß Anlage mit dem Kreis Warendorf über die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren (Linienabschnitte) abzuschließen.

 

  1. Die Landrätin wird ermächtigt, Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage nach Vorgaben der Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 

 


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen