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Auszug - Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste durch den Kreis Soest und den Hochsauerlandkreis an Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH - Grundsatzbeschluss  

 
 
21. Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
041/2019 Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste durch den Kreis Soest und den Hochsauerlandkreis an Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH - Grundsatzbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag folgenden

 


Beschluss:

 

  1. Der Kreis Soest beabsichtigt gemeinsam mit dem Hochsauerlandkreis, die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2030 mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher öffentlicher Verkehrsleistungen im Gebiet des Kreises Soest und des Hochsauerlandkreises einschließlich abgehender Linien in benachbarte Gebiete im Wege der Direktvergabe bzw. Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 zu betrauen.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Absicht zur Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) nach Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Fristen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Vorbereitung der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) vorzunehmen und den Entwurf eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu erarbeiten.
  4. Die Verwaltung wird weiter dazu ermächtigt, eine Vereinbarung über eine kommunale Arbeitsgemeinschaft gemäß §§ 2 und 3 GkG NRW zur Integration von Verkehrsleistungen mit dem Hochsauerlandkreis und den Kreisen Unna, Borken, Steinfurt, Coesfeld und Warendorf sowie den Städten Münster und Hamm auszuarbeiten und abzuschließen, sofern dies aus Rechtsgründen für die beabsichtigte Direktvergabe gemäß Beschlusstenor zu 1 erforderlich sein sollte.

 

 


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen