Auszug - Haushalt 2019 - Einbringung in den Kreistag am 30.10.2018 - Beratung in den Fachausschüssen  

Timo Zimmermann (CDU) bedankt sich für die Erklärungen der Verwaltung im Haushalt selber und für die weiteren Informationen der Verwaltung bei der Vorstellung des Haushalts für seine Fraktion.

Bei den Beschaffungsvorhaben (zusätzliche Fahrzeuge) zeigt er sich überrascht, dass ergänzend zum Einsatzleitwagen II nun noch ein größerer Gerätewagen für das Material beschafft werden soll. Er schlägt vor, bei diesem Vorhaben Gerätewagen IuK und bei den Quads Sperrvermerke einzurichten.

Erwin Koch (SPD), sieht sich beim Gerätewagen IuK durch die Aufnahme des Vorhabens in die mittelfristige Frinanzplanung (im Haushalt 2018) ausreichend informiert; zu den Quads will er beim Top 11 (Feuerwehreinsätze bei Wald- und Flächenbränden) ausführen.

Timo Zimmermann schlägt ergänzend vor, den Zuschuss für die Hilfsorganisationen in Höhe von 5.000 € (ursprünglich geplant für die Unterstützung bei der Einführung des Digitalfunks) auf 9.000 € zu erhöhen. Mit diesen Mitteln soll die Jugendarbeit der Hilfsorganisationen im Kreis Soest gefördert werden. Details der Förderung soll die Verwaltung mit den Hilfsorganisationen abstimmen.

Vor der Beschlussfassung wird über drei Anträge der CDU-Fraktion entschieden:

• Die Einrichtung eines Sperrvermerks für die Beschaffung des Gerätewagens für die Informations- und Kommunikationstechnik (GW IuK).
  Produkt 02.38.50 Feuerschutz mit 120.000 €.
  Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt. 7 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung
   
• Die Einrichtung eines Sperrvermerks für die Anschaffung von zwei Quads.
  Produkt 02.38.10 Katastrophenschutz für 45.000 €.
  Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt. 10 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung
   
• Die Erhöhung des Haushaltsansatzes „Zuschüsse für Hilfsorganisationen“ im Produkt 02.38.10 Katastrophenschutz um 4.000 € auf insgesamt 9.000 €, bei gleichzeitigem Deckungsvorschlag aus dem Dezernat 02.
  Dieser Ansatz soll nach der Einführung des Digitalfunks für die Jugendarbeit der Hilfsorganisationen im Kreis Soest (DRK, MHD und DLRG) eingesetzt werden. Die zweckgerechte Verwendung soll diesem Ausschuss turnusmäßig nachgewiesen werden.
  Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt. 12 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

Die oben aufgeführten Anträge werden zur weiteren Beschlussfassung in die Änderungsliste zum Haushaltsentwurf aufgenommen. Über die Aufhebung der beschlossenen Sperrvermerke soll dieser Ausschuss entscheiden.

Danach wird über den modifizierten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Fachausschüsse empfehlen – vorbehaltlich der weiteren Beratungen in den

Fraktionen - , die Haushaltsansätze der Budgets der Dezernate nach dem vorgelegten Entwurf des Haushalts 2019 zu beschließen.

Veränderungen aufgrund der zum 01.01.2019 neu abzuschließenden Notarztverträge mit den Krankenhäusern werden über die Änderungsliste aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
13 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen