Bürgerinformationssystem
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Herr Wolters trägt den aktuellen Stand zum Mobiticket vor. Aktuelle Nutzerzahlen im Oktober 2018 seien 1.780 MobiTickets im Kreis Soest, in beiden Kreisen Soest und HSK etwa 4.000 und damit stabil zum Vorjahr. Die Erhöhung der Eigenanteile zum 01.08.2018 auf 27 € (Stadtvariante) und 36 € (Kreisvariante) führte zu keinem Rückgang der Nutzerzahlen. Der Fördertopf von 40 Mio. € ist laut Aussagen von Seiten der Landesregierung für die Legislaturperiode gesichert, der Anteil des Kreises Soest liege bei etwa 460.000 €. Der neue Antrag für 2019 sei fristgerecht gestellt worden. Der Beschluss des Kreistags, keine Eigenmittel des Kreises zu verwenden, bleibe bestehen.
Herr Dr. Wutschka gibt einen Hinweis auf eine Vorlage, die es aus zeitlichen Gründen nicht mehr in diesen Ausschuss geschafft habe. Diese beinhalte eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Gütersloh über die gemeinsame Ausschreibung und Bestellung von grenzüberschreitenden Buslinien. Er weist darauf hin, dass bei den Linien der Nahverkehrsplan des Kreises Soest als Maßstab angesetzt werde, darüber hinausgehende Leistungen werden allein vom Kreis Gütersloh finanziert. Die Vorlage werde im Kreisausschuss und Kreistag behandelt.
Herr Ruff erklärt, dass die Wirtschaftsförderung des Kreises Soest in diesem Jahr Gewinner bei der Preisverleihung der Oskar-Patzelt-Stiftung „Großer Preis des Mittelstands“ geworden sei. Er erläutert noch einmal die Geschäftsbereiche und Aufgabenfelder der wfg und verweist auf die erfolgreichen Felder wie Fachkräftegewinnung, Breitband und Effizienzberatung. Im letzten Jahr seien durch die wfg über 1300 Unternehmergespräche geführt worden, knapp 100 Veranstaltungen mit über 1800 Gästen organisiert worden und es wurden durch die Beratungen über 5 Mio. € an direkten Investitionen ausgelöst. Herr Bernsdorf lobt die wfg insbesondere für den Bereich Standort und Zukunft und hält die in der Vergangenheit geäußerte Kritik an der wfg für völlig ungerechtfertigt.
Frau Heite kommt noch einmal auf TOP 7 zurück und trägt vor, dass es ihrer Kenntnis nach dem Kreis Siegen-Wittgenstein gelungen sei, Aktienerlöse in einen Fonds einzubringen. Sie bittet Herrn Topp um Prüfung dieses Sachverhalts, was dieser zusagt.
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