Auszug - Antrag der BG-Kreistagsfraktion "Windkraft im Arnsberger Wald" vom 22.10.2018  

   Für die Antrag stellende BG-Fraktion weist Robert Bigge darauf hin, dass die BG Windenergieanlagen nicht grundsätzlich ablehne. Standorte im Arnsberger Wald könne die BG aber nicht befürworten. Mit diesem Antrag sollte auf Kreisebene die Diskussion zu dieser Problematik angeregt werden.

Nach Aussage von Dezernent Ralf Hellermann besitzen der Kreistag und seine Ausschüsse keine Befassungskompetenz mit dieser Thematik. Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung von Windenergieanlagen seien ausschließlich ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Ein Beschluss im Sinne des BG-Antrags wäre daher rechtswidrig und müsste von der Landrätin beanstandet werden.

Namens seiner Fraktion nimmt Robert Bigge den Antrag zurück.