Bürgerinformationssystem

Auszug - Entscheidung des Kreistages über den Antrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Wiederaufnahme des Betriebes der Kreisfahrbücherei  

 
 
19. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 3.2
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.07.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ilona Kottmann-Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) beantragt, über den Antrag der Initiatoren in geheimer Abstimmung Beschluss zu fassen. Landrätin Eva Irrgang erklärt, die geheime Abstimmung stelle insofern ein Hindernis dar, als dass im Falle eines Bürgerentscheides die satzungsgemäße Abstimmungsinformation mit einer Ausweisung der Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen nicht möglich sein werde. Dieser Umstand müsse bei der Beschlussfassung zur geheimen Abstimmung berücksichtigt werden. Sie erklärt weiter, dass der Antrag auf geheime Abstimmung von einem Fünftel der gesetzlichen Mitglieder des Kreistages befürwortet werden müsse. Dies seien 14 Stimmen. Anschließend lässt sie über den Antrag abstimmen.

 

Bei 7 Nein Stimmen und 5 Enthaltung liegt das erforderliche Quorum für die geheime Abstimmung vor. Landrätin Eva Irrgang stellt fest, dass die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt geheim stattfinden werde. Sie fragt zum Antrag der BG zur Kreisfahrbücherei, ob über diesen mit dem Antrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens gemeinsam abgestimmt werden solle. Robert Bigge (BG) erklärt, man werde zunächst den Ausgang der Abstimmung Initiatoren abwarten und erklären, wie mit dem BG-umgegangen werden solle.

 

Landrätin Eva Irrgang bittet die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihren Antrag zu erläutern. Reinhard Scheer erklärt daraufhin die Positionen der Initiatoren und appelliert an den Kreistag, für die Wiederaufnahme des Betriebes der Kreisfahrbücherei zu stimmen.

 

Die Fraktionen erläutern im Anschluss ihre Positionen zum Antrag der Initiatoren. Für die CDU-Fraktion führt deren Vorsitzender, Ulrich Häken aus, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. Für die SPD-Fraktion spricht sich Wilfried Jäger gegen die Wiederaufnahme des Betriebes aus. Annette Freifrau von dem Bottlenberg (Bündnis 90 / Die Grünen), Robert Bigge (BG), Manfred Weretecki (DIE LINKE und DIE SO!) erklären für ihre Fraktionen, dass sie dem Antrag zustimmen werden. Günter Münzberger (FDP), erläutert, dass die FDP-Fraktion gegen die Wiederaufnahme des Betriebes stimmen werde.

 

Im Anschluss an die umfangreiche Debatte zum Antrag der Initiatoren bittet Landrätin Eva Irrgang aus jeder Fraktion einen Vertreter als Stimmzähler zu fungieren und lässt die Abstimmung geheim, mittels Stimmzetteln durchführen. Nach der geheimen Abstimmung werden die Stimmzettel von den Stimmzählern im Beisein von Kreisdirektor Dirk Lönnecke ausgezählt. Landrätin Eva Irrgang stellt das folgende Abstimmungsergebnis fest:

 

 


Beschluss:

Soll der Ausleihbetrieb des Bücherbusses der Fahrbücherei mit Kreises Soest mit 160 Haltestellen im Monatsrhythmus wieder aufgenommen werden?

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt.
14 Ja, 51 Nein, 0 Enthaltungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Redebeitrag der Fraktion "DIE LINKE und DIE SO!" (103 KB)