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Auszug - Stellungnahme des Kreises Soest zur Änderung des Landesentwicklungsplanes  

 
 
19. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 12
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.07.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
132/2018 Stellungnahme des Kreises Soest zur Änderung des Landesentwicklungsplanes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ulrich Vennemann (Bündnis 90 / Die Grünen), Guido Niermann (CDU), Manfred Weretecki (DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag) und Hans-Joachim Kayser nehmen für ihre Fraktionen Stellung zum Entwurf der Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan. Im Anschluss fasst der Kreistag den

 

 


Beschluss:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme des Kreises Soest im Rahmen der Trägerbeteiligung gem. § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz(ROG) zur Änderung des Landesentwicklungsplanes fristgerecht bis zum 15. Juli 2018 entsprechend der gefassten Einzelbeschlüsse in der Synopse (Anlage 3) an die Staatskanzlei NRW zu übermitteln.

 

Zusätzlich soll folgender Grundsatzbeschluss vorangestellt werden:

„Die vorgesehenen Änderungen zum Landesentwicklungsplan werden vom Kreis Soest begrüßt; sie erleichtern den ländlich strukturierten Kommunen mit ihren Ortschaften unter 2000 Einwohnern, ihre Bedürfnisse nach Wohn- und Gewerbeflächen im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit gegenüber den übergeordneten Planungsebenen besser und eigenverantwortlicher umsetzen zu können. Durch die Lockerung bzw. Streichung der landesplanerischen Vorgaben wird der Ermessensspielraum der Städte und Gemeinden bei der Bauleitplanung erweitert.“

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt.
57 Ja, 5 Nein, 3 Enthaltungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Redebeitrag der Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" (69 KB)      
Anlage 2 2 Redebeitrag der Fraktion "DIE LINKE und DIE SO!" (94 KB)