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Auszug - Anpassung der Tarife der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts  

 
 
12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
146/2018 Anpassung der Tarife der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:39 Veterinärdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Leiter der Abteilung Veterinärdienst, Prof. Dr. Wilfried Hopp, nennt in einer Kurzerläuterung der Verwaltungsvorlage die gestiegenen Personalkosten als wesentlichen Grund für die geplante Gebührenerhöhung. Die Rechtmäßigkeit der geltenden Gebührensatzung sei bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigt worden.

 

Entsprechend dem Beschlussvorschlag in der Vorlage gibt der Ausschuss ohne weitere Aussprache einstimmig folgende Beschlussempfehlung ab: 

 


 

Der Kreistag beschließt die neu gefasste Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts zum 01.08.2018.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen