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Auszug - Stellungnahme des Kreises Soest zur Änderung des Landesentwicklungsplanes  

 
 
12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
132/2018 Stellungnahme des Kreises Soest zur Änderung des Landesentwicklungsplanes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

In einem Kurzvortrag erläutert der in der Koordinierungsstelle Regionalentwicklung zuständige Sachbearbeiter Paul Gerling die Historie der geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP), den vorgeschlagenen Grundsatzbeschluss für den Kreistag sowie die Systematik der vorgesehenen Einzelbeschlüsse.

 

Hubert Schnieder, CDU, kritisiert die zunehmende Verwendung von Ackerböden mit guter Bodenqualität für Ausgleichsmaßnahmen und plädiert für die alternative Inanspruchnahme von minderwertigen Böden sowie von Flächen in Auenbereichen. Sachgebietsleiterin Marianne Rennebaum sieht in getroffenen Absprachen mit vielen kreisangehörigen Gemeinden zur zielgerichteten Bündelung von Ausgleichsflächen (Ökopool)  ein geeignetes Steuerungsinstrument. Sie räumt ein, dass eine derartige Steuerung bei Großvorhaben oder bei der Ausgleichs-Umsetzung durch Investoren nicht immer möglich ist.

 

Carsten Rocholl, Bündnis 90 / Die Grünen, sieht in den vorgesehenen LEP-Änderungen einen Angriff auf das Nachhaltigkeitsprinzip. Er kritisiert hier besonders den vorgesehenen Wegfall des Leitbildes „flächensparende Siedlungsentwicklung“ mit einer angestrebten Begrenzung des täglichen Wachstums der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2020 auf maximal 5 ha.

Er verweist ferner auf das Besprechungsergebnis einer Veranstaltung bei der Bezirksregierung Arnsberg am 08.05.2018 (Regionalgespräch Natura 2000), wonach der Erhaltungszustand vieler Lebensräume nicht gut ist. Es gelte daher, die verbliebenen letzten Refugien zu erhalten und vor Inanspruchnahme zu schützen. Er kündigt einen vehementen Widerstand der Naturschutzverbände gegen diese LEP-änderungen an und appelliert an die Vertreter aller Fraktionen, sich in ihren Parteien ebenfalls für eine Ablehnung dieser Änderungen einzusetzen.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz stimmt folgendem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich zu:

 


 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme des Kreises Soest im Rahmen der Trägerbeteiligung gem. § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz(ROG) zur Änderung des Landesentwicklungsplanes fristgerecht bis zum 15. Juli 2018 entsprechend der gefassten Einzelbeschlüsse in der Synopse (Anlage 3) an die Staatskanzlei NRW zu übermitteln.

 

Zusätzlich soll folgender Grundsatzbeschluss vorangestellt werden:

„Die vorgesehenen Änderungen zum Landesentwicklungsplan werden vom Kreis Soest begrüßt; sie erleichtern den ländlich strukturierten Kommunen mit ihren Ortschaften unter 2000 Einwohnern, ihre Bedürfnisse nach Wohn- und Gewerbeflächen im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit gegenüber den übergeordneten Planungsebenen besser und eigenverantwortlicher umsetzen zu können. Durch die Lockerung bzw. Streichung der landesplanerischen Vorgaben wird der Ermessensspielraum der Städte und Gemeinden bei der Bauleitplanung erweitert.“

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt.
12 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung