Bürgerinformationssystem

Auszug - Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe Bericht  

 
 
13. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Frau Menning erläutert anhand der Präsentation die rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme von Bestattungskosten.

Herr Streich stellt grundsätzlich klar, dass man von einem einfachen Begräbnis ausgehen muss und in Relation setzen sollte, welche Aufwendungen jemand einsetzen könnte, dessen Einkünfte knapp oberhalb der Einkommensgrenzen liegt.

 

Liegt kein Bestattervertrag oder ähnliche Bestattungsvorsorge vor, entscheidet grundsätzlich die Kommune des Sterbeortes, ggf. ermittelt das zuständige Ordnungsamt und entscheidet auch dann über den Ort der Bestattung.

Frau Helfrich fragt, ob mögliche Forderungen des Kreises gegenüber dem Verstorbenen

verrechnet werden.

Dieses ist nicht zulässig, Schulden finden grundsätzlich keine Berücksichtigung.

Im Falle einer zu hohen Vorsorge zum Beispiel 10.000 Euro ist für eine Aufnahme von    Leistungen im Pflegefall eine Teilkündigung des Vertrages vorzunehmen.

Herr Streich bestätigt auf Nachfrage von Frau Schmidt, dass die Fallzahlen seit Jahren    innerhalb der geplanten Haushaltsansätze liegen. Steigerungsraten können nicht festgestellt werden und dass eine Planung schwer möglich ist.

Anträge zur Übernahme von Überführungskosten ins Ausland liegen bislang nicht vor. Eine Prüfung würde immer auf den Einzelfall bezogen vorgenommen.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP_3_Bestattungskosten (227 KB)