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Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

 
 
18. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 1
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

 

Landrätin Eva Irrgang eröffnet die Sitzung des Kreistages mit der Begrüßung der Anwesenden. Entschuldigt fehlen Irmgard Soldat (CDU), Inga Schubert-Hartmann (SPD), Horst Bernsdorf (CDU), Fritz Henneböhl (SPD), Brigitte Siebgen (DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag) und Christian Klespe (SPD). Sie stellt im Anschluss die ordnungsgemäße Einberufung des Kreistages und seine Beschlussfähigkeit fest.

 

Landrätin Eva Irrgang erklärt, dass die FDP-Fraktion zum TOP 19 (Antrag der FDP-Fraktion zum Verkauf der RWE-Aktien) erklärt habe, diesen in die nächste Beratungsfolge zu vertagen. Hans-Joachim Kayser beantragt, den TOP 24 (Standort der Abteilung Gesundheit und Servicecenter KFZ Lippstadt in Lippstadt) öffentlich zu beraten. Dies sei auch im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lippstadt so erfolgt und er sehe auch keinen Grund, diesen Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Landrätin Eva Irrgang erwidert, dass in diesem Falle die Entscheidung über den Standort unmittelbare Auswirkungen auf das bestehende Mietverhältnis in Lipperbruch habe und daher eine Mietangelegenheit betroffen sei. Diese sie nach Geschäftsordnung des Kreistages in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

 

Der Antrag wird mehrheitlich (24 Ja, 30 Nein, 7 Enthaltungen) abgelehnt.

 

Günter Münzberger (FDP) kündigt an, unter TOP 22 (Informationen) eine Anfrage zum Thema „Digitalisierung in Schulen“ zu stellen.

 

Im Anschluss stellt Landrätin Eva Irrgang die Tagesordnung fest.