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Auszug - Zukunft der Kreisfahrbücherei des Kreises Soest  

 
 
17. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 19.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
245/2017 Zukunft der Kreisfahrbücherei des Kreises Soest
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:40 Schule, Bildung und Integration   
 
Wortprotokoll

Landrätin Eva Irrgang erläutert die erfolgten Vorberatungen sowie den vorliegenden Antrag der Fraktion „DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag“ zur Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises und den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BG und FDP zur Leseförderung im Kreis Soest.

 

Karin Adamczewski (CDU) berichtet zur Historie der Kreisfahrbücherei und wirft die Frage auf, ob der Betrieb der Kreisfahrbücherei aufgrund der technischen Entwicklung, insbesondere der Digitalisierung, nicht überholt sei. Sie führt weiter aus, dass man auf politischer Ebene die Entscheidung über die Zukunft der Kreisfahrbücherei in den vergangenen Monaten immer wieder hinausgezögert habe, weil man nach wie vor eine Reihe von Vorteilen, insbesondere für Kinder und ältere Menschen in den Dörfern des Kreises Soest erkenne. Man habe im Rahmen dieser Diskussion eine Vielzahl von Zuschriften von Bürgern erhalten, die sich für den Erhalt des Bücherbusses einsetzen. Leseförderung sei wichtig. Dennoch komme man zu dem Ergebnis, dass die Kosten im Verhältnis zur Anzahl der Nutzer einen Weiterbetrieb nicht rechtfertigen würden. Seitens der Bürgermeister der Städte und Gemeinden werde seit Jahren die Einstellung des Betriebes gefordert. Hinzu komme, dass es nunmehr erforderlich sei, mit erheblichen Investitionen einen neuen Bus anzuschaffen und diesen auch mit zusätzlichem Personal auszustatten. Dies führe zu einer deutlichen Betriebskostensteigerung, die angesichts der Haushaltslage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht zu vertreten sei. Die Versorgung mit Lesematerial sei fast allerorts über Schulbibliotheken, Pfarrbüchereien und auch über eine wachsende Anzahl „offener Bücherregale“ gewährleistet. In den Gemeinden, in denen es tatsächlich noch eine „Lücke“ gebe, müsse auf kommunaler Ebene eine Lösung gefunden werden. Um dennoch die Leseförderung im Blick zu behalten, habe man den gemeinsamen Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe gestellt, die ein umfassendes Konzept zur Leseförderung im Kreis Soest entwickeln solle.

 

Auf Nachfrage von Manfred Weretecki (DIE LINKKE und DIE SO! im Kreistag) warum zunächst eine Aussprache zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BG und FDP erfolge, erklärt Landrätin Eva Irrgang, dass die Aussprache insgesamt zum Tagesordnungspunkt 7 erfolge und nicht zu den einzelnen Anträgen. Daher rufe sie die Redner in der Reihenfolge der Wortmeldungen auf. Eine Abstimmung über die vorliegenden Anträge erfolge nach der Aussprache getrennt.

 

Wilfried Jäger (SPD) berichtet von den Ergebnissen der aktuellen IGLU-Untersuchung. Danach seien am Ende des vierten Schuljahres 20 % der Kinder nicht in der Lage, vernünftig lesen zu können. Dieser Umstand sei ein riesiges Problem mit großen Auswirkungen auf die Gesellschafft und mache deutlich, wie elementar wichtig die Leseförderung sei. Lesen sei mehr als nur lesen. Lesen habe insbesondere erhebliche Auswirkungen auf die Bildungschancen. Vor diesem Hintergrund müsse man sich die Frage stellen, warum der Bücherbus in den sechziger Jahren auf den Weg gebracht worden sei. Hier habe es das Problem der regional unterschiedlichen Bildungschancen gegeben. Kinder und Menschen in ländlichen Regionen seien teilweise von der Möglichkeit des Lesens abgeschnitten gewesen. Daher sei der Bücherbus die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt gewesen. Das Problem der regional unterschiedlichen Bildungschancen sei mittlerweile gelöst. Der Bücherbus habe dazu seinen Teil beigetragen, aber auch andere Maßnahmen, wie kleine Büchereien in den Orten, gestiegene Mobilität der Menschen oder die Verfügbarkeit von Lesematerial über das Internet hätten dazu geführt, dass diese regionale Bildungsproblematik gelöst werden konnte. Nach wie vor bestehe aber das Problem, dass bildungsferne Schichten keinen Zugang zum Lesen finden. Dieses habe sich sogar verschlimmert. Daher müsse ein Konzept zur Leseförderung erstellt werden. Innerhalb der SPD-Fraktion habe es eine kontroverse Diskussion zur Zukunft der Kreisfahrbücherei gegeben, die auch nicht in einer einstimmigen Mehrheit gemündet sei. Es müsse jedoch – wie bereits von seiner Vorrednerin geschildert – auch die ökonomische Sichtweise berücksichtigt werden. Bei der verhältnismäßig geringen Nutzerzahl könne man mit den fiktiven Kosten einer Ausleihe nahezu ein Buch kaufen. Abschließend bekräftigt er, dass Leseförderung elementar wichtig sei, um insbesondere bildungsferne Menschen zum Lesen zu bewegen. Bildung dürfe nicht abhängig vom Elternhaus sein. Dies sei eine gesellschaftliche Herausforderung, der man sich stellen müsse. Daher habe man beantragt, zunächst bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode, jedes Jahr 50.000 Euro zur Leseförderung zur Verfügung zu stellen und im Rahmen einer Arbeitsgruppe entsprechende Konzepte zu entwickeln.

 

Manfred Weretecki (DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag) kritisiert die Vorredner, sich in ihren Ausführungen nur am Rande mit dem eigentlichen Thema, dem Bücherbus, beschäftigt zu haben. Statt dessen versuche man, unter dem Deckmantel der Leseförderung den Bücherbus abzuschaffen. Es gehe aber hier nicht um die Frage der Leseförderung sondern um die Zukunft der Kreisfahrbücherei. Er kritisiert weiter, dass entgegen einer Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung, Integration, Schule und Sport keine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei, die sich mit der Zukunft der Kreisfahrbücherei beschäftigen sollte. Schlussendlich sei jetzt genau das eingetreten, was er schon im Kreisausschuss befürchtet habe: Der Bücherbus werde abgeschafft, ohne dass die Arbeitsgruppe die Möglichkeit habe, sich mit der Option eines Fortbestandes des Bücherbusses zu beschäftigen.

 

Annette Freifrau von dem Bottlenberg (Bündnis 90 / Die Grünen) kritisiert, dass sie bereits im März den Antrag gestellt habe, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Zukunft des Bücherbusses beschäftigen solle. Diese Forderung sei bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt worden. Stattdessen solle heute die Abschaffung des Bücherbusses beschlossen werden. Auch sie sei ursprünglich skeptisch gewesen, ob der Betrieb des Bücherbusses noch zeitgemäß sei oder ob es nicht besser sei, zumindest einen Teil der Mittel für Bildungsangebote zu verwenden. Allerdings stehe sie auch neuen Konzepten offen gegenüber und sei zu dem Schluss gekommen, dass der Bücherbus deutlich mehr sein könne, als nur die Ausleihe von Medien. Neben der Literaturversorgung gehe es auch um die Vermittlung von Medienkompetenz, die Schaffung sozialer Treffpunkte und man dürfe auch die Zielgruppe der geflüchteten Menschen nicht außer Betracht lassen. Aus ihrer Sicht sei eine Neukonzeption der Kreisfahrbücherei auch eine Chance zur Stärkung des ländlichen Raumes gewesen. Man habe zudem auch eine Finanzierung über Sponsoring oder Förderprogramme bei der Erarbeitung der Neukonzeption berücksichtigen können. Dies sei nun jedoch hinfällig. Die eingetretene Situation sei ein Versäumnis – auch der Politik – der vergangenen Jahre. Die zur Debatte stehende Leseförderung sei zwar vom Ansatz her positiv, decke jedoch nur einen kleinen Teil des Leistungsspektrums der Fahrbücherei ab und lasse beispielsweise ältere Menschen komplett außen vor. Daher werde die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ den Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BG und FDP ablehnen.

 

Robert Bigge (BG) führt aus, dass der Nutzerkreis des Bücherbusses mit ca. 3.000 Leserinnen und Lesern sehr überschaubar sei. Hinzu komme der Umstand, dass der Bus nicht mehr fahrtüchtig sei, demzufolge ein neuer Bus mit einer Investition von ca. 500.000 Euro angeschafft werden müsse und eine zusätzliche Fachkraft eingestellt werden müsse. Es sei zu berücksichtigen, dass neben der gestiegenen Mobilität auch die zunehmende Digitalisierung die Fortführung der Kreisfahrbücherei in Frage stelle. Daher unterstütze die BG-Fraktion den gemeinsamen Antrag, auch wenn zuvor innerhalb der Fraktion eine kontroverse Diskussion geführt worden sei. Es sei wichtig, die Lesekompetenz zu stärken, für eine bessere Versorgung des ländlichen Raumes mit Büchern zu sorgen und insgesamt eine Verbesserung der Alphabetisierung, insbesondere auch bei den zugewanderten Menschen zu erreichen.

 

Monika Korn (FDP) erklärt, dass Leseförderung der FDP-Fraktion ein wichtiges Anliegen sei. In der Vergangenheit habe sich die FDP-Fraktion immer für den Erhalt der Kreisfahrbücherei eingesetzt. Insbesondere Gemeinden wie Welver, die keine eigene Bibliothek hätten, hätten in der Vergangenheit stark vom Bücherbus profitiert. Auch in der FDP-Fraktion sei daher kontrovers diskutiert worden. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Investitionen habe man sich aber aus Rücksichtnahme auf die kreisangehörigen Städten und Gemeinden dazu entschlossen, den vorliegenden Antrag zu unterstützen. Man sehe die Einrichtung der Arbeitsgruppe als große Chance an, neue Konzepte zur Leseförderung im Zeitalter der Digitalisierung zu entwickeln. Dabei sollen insbesondere die Kommunen berücksichtigt werden, die bislang auf die Versorgung durch den Bücherbus angewiesen seien. Sie wünsche sich für die Arbeit in der Arbeitsgruppe eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen des Kreistages.

 

Ilona Kottmann-Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) erinnert an die Diskussion zur Neukonzeption des Bücherbusses im Jahr 2006. Damals habe eine Projektgruppe mit großem Engagement versucht, den Bücherbus konzeptionell neu aufzustellen. Grundsätzlich habe sie Verständnis für die Argumentation, dass angesichts der geringen Nutzerzahl ein Weiterbetrieb nicht vertretbar sei. Dem hätte man aber auch entgegentreten können, in dem man frühzeitig an einer vollständigen Neukonzeptionierung der Kreisfahrbücherei gearbeitet hätte. Dies würden auch andere Kommunen zeigen, die gerade erst kürzlich derartige Fahrbüchereien auf den Weg gebracht hätten. Man habe eine große Chance vertan, es fehle zudem an Leidenschaft und Begeisterung etwas neues auf die Beine zu stellen. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen gehe viel zu kurz, da dieser ganze Bevölkerungsgruppen nicht berücksichtige. Daher beantrage sie, die Zukunft der Kreisfahrbücherei in der einzurichtenden Arbeitsgruppe ergebnisoffen zu diskutieren und die eingeplanten Mittel für den Betrieb der Kreisfahrbücherei im Haushalt zu belassen.

 

Hans-Jürgen Bergelt (AfD) bemängelt, dass die Gruppe der AfD nicht in den Antrag mit eingebunden worden sei. Er wünsche sich eine Berücksichtigung der AfD in der Arbeitsgruppe.

 

Landrätin Eva Irrgang stellt hinsichtlich der Antrages der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ klar, dass die Haushaltsmittel für den Betrieb der Kreisfahrbücherei im Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2018 ohnehin eingeplant seien. Sie fragt, ob der Antrag inhaltlich dem Antrag der Fraktion „DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag“ entspreche und daher mit diesem zusammen als gemeinsamer Antrag zur Abstimmung gestellt werden könne. Dies bestätigt Ilona Kottmann-Fischer unter Verweis auf den ursprünglichen Antrag der eigenen Fraktion im Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport.

 

Landrätin Eva Irrgang lässt anschließend über die Anträge abstimmen.